Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 12/2013



Zum Thema: Arbeitsrecht

Gleichbehandlung: Arbeitgeber darf Geschenkevergabe auf Teilnehmer an Weihnachtsfeier beschränken
Kündigung einer Schwangeren: Diskriminierung liegt nur vor, wenn Arbeitgeber vom Diskriminierungsindiz Kenntnis hat
Sonderzahlung: Weihnachtsgeld und Stichtagsregelungen
Wettbewerbsverstoß: Nebentätigkeiten bei der Konkurrenz
Beschäftigung Angehöriger: Das Führen von Arbeitszeitnachweisen ist ratsam


Zum Thema: Verkehrsrecht

Totalschaden: Im Tank verbleibendes Benzin ist erstattungsfähig
Wendemanöver: Haftungsabwägung bei Kollision
Unfall mit Vorschäden: Nachweis einer ordnungsgemäßen und fachgerechten Reparatur erforderlich
Glaubhafte Beweisführung: Diebstahl eines Navigationsgeräts ohne Aufbruchspuren
Unfallregulierung: Prognoserisiko eines Sachverständigengutachtens trägt Schädiger


Zum Thema: Mietrecht

Individueller Anstrich: Farblich neutral übernommene Wohnung muss ebenso neutral übergeben werden
Immobilienkauf: Kündigungseinschränkung gilt auch gegenüber neuem Eigentümer
Wohnungseigentümergemeinschaft: Wohnungseingangstüren gehören zum gemeinschaftlichen Eigentum
Schadensersatz: Regulierung von Wasserschäden bei vermietetem Wohnungseigentum
Volle Umsatzsteuerpflicht: Zimmervermietung zur Ausübung von Prostitution ist keine kurzfristige Beherbergung
 

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