Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 01/2014



Zum Thema: Arbeitsrecht

Vortäuschen guter Beziehungen: Auf Lügen basierendes Arbeitsverhältnis kann angefochten werden
Selbstschädigung bei Wutausbruch: Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht trotzdem
Arbeitsrecht: Schriftlicher Vergleichsvorschlag kann Befristung rechtfertigen
Kündigungsfrist: Staffelung nach Dauer der Betriebszugehörigkeit zulässig
Inkongruente Deckung: Lohnzahlungen eines Dritten in der Insolvenz


Zum Thema: Verkehrsrecht

Eingeschränkter Winterdienst: Räum- und Streupflicht auf Behördenparkplatz außerhalb der Öffnungszeiten
Verkehrsunfall: Keine Kostenerstattung bei bloßem Verdacht auf eine erlittene Verletzung
Haftungsabwägung: Kollision zwischen Pkw und Inlineskaterin
Schadensminderungspflicht: Verkauf eines verunfallten Pkw zum vom Sachverständigen ermittelten Restwert
Fahrzeugdiebstahl: Leistungskürzung wegen grob fahrlässiger Schlüsselverwahrung


Zum Thema: Mietrecht

Wohnungsübergabe: Genügt eine Schlüsselübergabe an den Hauswart?
Widerruf der Untervermietungserlaubnis: Kündigungsbedingungen bei plötzlich unerlaubter Untervermietung
Vollstreckungstitel: Forderungsanspruch grundsätzlich 30 Jahre gültig
Umwandlung in Eigentum: Wann besteht ein Vorkaufsrecht des Mieters?
Jahresabrechnung: Aufschlüsselung der Hausgeldzahlungen bei Wohnungseigentumsanlagen
 

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