Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 02/2014



Zum Thema: Arbeitsrecht

Lohnreduzierung: Aufgepasst bei Arbeitsverweigerung
Erfolgreiche Entschädigungsklage: Kündigung nach Fehlgeburt verletzt allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Rechtswidrig, aber folgenlos: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz toleriert dauerhaften Verleih
Vergünstigungen zur Eheschließung: Homosexuelle Paare müssen in Tarifverträgen gleichgestellt sein
Haar- und Barterlass: Keine langen Haare bei Soldaten


Zum Thema: Verkehrsrecht

Schadensersatz: Räumfahrzeughalter haftet bei hochgeschleuderten Schnee- und Eisbrocken
Alkoholisierter Fußgänger: Ursächliches Mitverschulden muss bewiesen und nicht lediglich gemutmaßt sein
Erstattungspflicht: Ersatz eines beschädigten Motorradhelms nach Verkehrsunfall
Frustrierte Aufwendungen: Keine Erstattung von Reisekosten nach Verkehrsunfall
Tierhalterhaftung: Querschnittslähmung wegen durchgehender Pferde


Zum Thema: Mietrecht

Mietspiegel der Nachbargemeinde: Berechtigtes Mieterhöhungsverlangen setzt Vergleichbarkeit voraus
Abrechnungsdetails: Betriebskostenabrechnung und interne Fehler
Schadensersatzpflichtiger Vermieter: Unverschlossene Kellertür berechtigt nicht zur Räumung
Vermietung als Gästewohnung: Erlaubnis zur Untervermietung umfasst keine tageweise Überlassung
Nutzungsänderungsbescheid abwarten: Keine vorzeitige Kündigung wegen ausstehender Baugenehmigung
 

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