Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 06/2014
Zum Thema: Arbeitsrecht
Ruhendes Arbeitsverhältnis: Urlaubsansprüche unabhängig von Erfüllung der Hauptplichten
Altersdiskriminierung: Ergebnis einer fiktiven Bewerbung muss als Nachweis stichhaltig sein
Gekündigter Berufskraftfahrer: Alkoholfahrt auch bei Suchterkrankung schwere arbeitsrechtliche Pflichtverletzung
Kein Mitbestimmungsrecht: Bei Abmahnungen kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats: Krankenrückkehrgespräche können Fragen der betrieblichen Ordnung betreffen
Zum Thema: Verkehrsrecht
Betrunken in Dänemark: Trunkenheitsfahrt kann zum Verlust des Autos führen
Datenschutz beim HIS: Erhebung und Speicherung unfallbedingter Reparaturschäden zulässig
Fahrspurmarkierungen: Pfeile auf Straßen sind kein Vorschlag, sondern Pflicht
Fotonachweis am Unfallort: Details zum Unfallhergang auch bei Blechschäden ausschlaggebend
Verdienstausfallschaden: Geschädigter muss Erwerbsobliegenheitspflicht nachkommen
Zum Thema: Mietrecht
Ungültige Mietklausel: Kaution ist bei laufendem Mietverhältnis für Vermieter tabu
Eigenbedarfskündigung: Begründung muss den Bedarf konkret darlegen
Jahresübergreifende Betriebskosten: Offenlegung einzelner Rechenschritte zur Jahresberechnung nicht zwingend
Mieterhöhung: Hausverwaltung handelt üblicherweise im Sinne des Vermieters
Abweichende Mietfläche: Stillschweigende Wohnflächenvereinbarung auch ohne schriftliche Fixierung bindend
[
Startseite
] [
Archiv
]