Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 12/2014

Zum Thema: Arbeitsrecht

Therapiebereitschaft: Alkoholkranker Lkw-Fahrer nur bei nachweislich schlechter Prognose kündbar

Erörterungs- und Beschwerderecht: Sammeln von Unterschriften am Arbeitsplatz generell zulässig

Befristungsende ignoriert: Nur Verleihbetrieb darf Arbeitsverträge verlängern

Öffentlicher Dienst: Höherwertige Aufgaben ohne angepasste Bezahlung

Vergleich über Arbeitszeugnis: Vollstreckungstitel erfordert klar definierte Pflichten und Bedingungen

Zum Thema: Verkehrsrecht

Motorrollerunfall: Kein Mitverschulden bei Nichttragen von Protektorenschutzkleidung

Mithaftender Bleifuß: Haftungsabwägung bei Autobahnunfall nach Spurwechsel

Lückenrechtsprechung: Überholvorgang muss jederzeit abgesichert sein

Der Name sagt's: Auf Frustrierungsschäden bleiben Geschädigte meistens sitzen

Unbeleuchteter Radweg: Erhöhte Aufmerksamkeit und angepasste Geschwindigkeit sind Pflicht

Zum Thema: Mietrecht

Nachbarschutz: Streit über Grundstücksgrenzen

Nachweisliche Nichtnutzung: Unrechtmäßige Zweitwohnungsteuer für leerstehende Wohnung

Ausnutzen einer Zwangslage: Kauf von Immobilien weit unter Wert kann zur Rückabwicklung führen

Schadensersatzpflichtige Verzögerung: Dringender Sanierungsbedarf darf nicht warten

Gewerbemietrecht: Umlage von Verwaltungs- und Erhaltungskosten

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