Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 06/2015

Zum Thema: Arbeitsrecht

Mindestlohn: Das Einfordern gesetzlicher Rechte darf keine Kündigung nach sich ziehen

Mindestlohn bei Bereitschaft: Kein Anspruch auf Vergütung als Vollarbeitszeit

Tarifvertragliche Basis: Auch Auszubildene haben ein Recht auf eine angemessene Vergütung

Befristeter Arbeitsvertrag : Ursprünglich vereinbarte Kündigungsmöglichkeit besteht auch nach Änderungsvereinbarung

Ergänzende Tarifverträge: Gewerkschaftsmitglieder dürfen bessergestellt werden

Zum Thema: Verkehrsrecht

Schadensminderungspflicht: Verweis auf Spot-Repair-Methode bei kleinem Lackschaden rechtens

Rückwärtsfahrer aufgepasst: Haftungsverteilung nach Ausparkunfall in privater Tiefgarage

Augenblicksversagen: Keine Herabstufung der Schuld bei groben Pflichtverletzungen

Speed-Pedelec: Mangelnde Gesetzesregelung zur Helmpflicht befreit nicht von Eigenverantwortung

Anschnallpflicht: Befreiung von der geltenden Gurtpflicht nur in absoluten Ausnahmefällen

Zum Thema: Mietrecht

Verweigerte Instandsetzungsarbeiten: Kündigung des Mieters nur in sorgfältig geprüften Ausnahmefällen möglich

Mietminderung: Lärmbelästigungen durch Bolzplatz müssen entschädigunglos geduldet werden

Hausfrieden gestört: Fristlose Kündigung nach Androhung einer Straftat

Eigenbedarfskündigung: Unangemessener Wohnbedarf begründet noch keinen Rechtsmissbrauch

Wohnungseigentümergemeinschaft: Ein als Laden deklarierter Geschäftsraum darf nicht als Imbiss vermietet werden

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