Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 07/2015

Zum Thema: Arbeitsrecht

Nach Kündigung: Urlaubskürzung wegen Elternzeit rückwirkend nicht möglich

Schlechter Plan: Kündigung nach Sitzstreik und Rundmail

Mindestlohn: Leistungsbonus kann durch direkten Arbeitsleistungsbezug draufgerechnet werden

Gesetzgeberpflicht: Verwaltungsbestimmte Altersgrenzen in NRW verfassungswidrig

Doppelbelastung: Neue Ansprüche für Betriebsräte

Zum Thema: Verkehrsrecht

Fahrspur verlassen: Hälftiges Mitverschulden trotz Vorfahrtsberechtigung

Nachweispflicht: Kein Schadensersatz bei überlagernden Vorschäden ohne Reparaturbeweise

Vollkaskoversicherung: Kein Ersatz nach Reparatur und Verkauf vor Einschätzung durch Versicherer

Nach Sachverständigengutachten: Berechnung des Restwerts nach Reparatur in Eigenregie

Verhältnismäßig: Abschleppen eines Privat-Pkw von einem Taxistand ist rechtmäßig

Zum Thema: Mietrecht

Verkehrssicherungspflicht: Für Legionellen im Trinkwasser können Vermieter haftbar gemacht werden

Nachbarschaftsdisput: Fristlose Kündigung nach brutalem Angriff gerechtfertigt

Mietspiegel-Urteil: Nicht nur für Berliner Mieter und Vermieter wichtig

Teilungserklärung: Falsche Wohnraumnutzung kann auch nach Jahren beanstandet werden

Rechte und Pflichten: Über Sinn und Zweck von Einschränkungen der Geh- und Fahrtrechte

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