Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 09/2015
Zum Thema: Arbeitsrecht
Rückzahlungsvereinbarung: Vorsicht bei arbeitgeberfinanzierten Bildungsmaßnahmen
Beruflicher Anlass: Abschiedsfeier kann steuerlich geltend gemacht werden
Fristlos gekündigt: Umfangreiches Brennen von privaten DVDs bei der Arbeit
Unzulässig: Betriebsversammlung als Arbeitskampfmaßnahme
Ohne Patientengefährdung: Krankenhauspersonal darf bei Gesundheitsschutzgarantie streiken
Zum Thema: Verkehrsrecht
Aufklärungsobliegenheit: Kein Kaskoschutzanspruch nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Kaskoversicherung: Keine Erstattung von Anwaltskosten bei gängiger Schadensregulierung
Reparaturbestätigung: Gutachterkosten nach selbst durchgeführter Reparatur sind erstattungsfähig
Geschwindigkeitsüberschreitung: Zweifel aufgrund möglicher Messauslösung durch optischen Effekt
Urlaub in Frankreich: Änderungen in der französischen Straßenverkehrsordnung
Zum Thema: Mietrecht
Schadensersatz: Mieterkündigung durch vorgetäuschten Eigenbedarf kann teuer werden
Schattendasein: Nachbarschaftsgesetz schützt verdunkelnde Bäume vor Fällung
Rechtsweg einhalten: Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse
Teilungserklärung: Eine Ladenfläche kann nicht einfach zur Gaststätte werden
Kaffee zur Miete: Unklare Laufzeitangabe rettet Kioskbesitzer vor 66-monatiger Bindung
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