Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 10/2015
Zum Thema: Arbeitsrecht
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: "Deutsch als Muttersprache" stellt ein diskrimierendes Ausschreibungsmerkmal dar
Mindestlohn: Mitspracherechte des Betriebsrats bei tariflicher Eingruppierung
Streikrecht: Schadensersatzansprüche von mittelbar Betroffenen
Drahtseilakt: Die Selbständigkeit von Artisten und deren Folgen
Außendienst: Fahrtzeiten zählen zur Arbeitszeit
Zum Thema: Verkehrsrecht
Anscheinsbeweis: Wer seine Fahrertür unvorsichtig öffnet, haftet im Ernstfall
Geschwindigkeitsmessung: Höherer Toleranzabzug beim Messverfahren "TraffiPax"
Ganz oder gar nicht: Reparatur eines schweren Schadens mit Gebrauchtteilen
Fahrtenbuch: Auflage darf erst nach ausreichenden Ermittlungsbemühungen erfolgen
Bushaltestelle: Schadensverteilung bei Kollision zwischen Radler und Fahrgast
Zum Thema: Mietrecht
Fernabsatzverträge: Widerrufsrecht bei Heizölbestellungen gilt auch für Privatabnehmer
Wohnungseigentumsgesetz: Fremdnutzer können eine Wohnungssanierung verhindern
Rückständiges Haushaltsgeld: Haftung bei veräußertem Wohnungseigentum
Mietkautionskonto: Mieter darf bei falscher Kontoführung von Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen
Gewerbemiete: Mündlich zugesicherte Kundenfrequenz berechtigt nicht zur späteren Minderung
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