Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 12/2015
Zum Thema: Arbeitsrecht
Keine Ausweichmöglichkeiten: Die Gründe für eine Kündigung sind nicht austauschbar
Ungewöhnlicher Umstand: Einwurf einer Kündigung an einem Sonntag
Unachtsamkeit: Doppelte Abfindungszahlung ist rechtmäßig
Wiedereinstellung: Wann der ungekürzte Urlaubsanspruch nach erneuter Kündigung zu gewähren ist
Insolvenzverfahren: Bereits geleistete Gehaltszahlungen können zurückverlangt werden
Zum Thema: Verkehrsrecht
Trotz 200 km/h: 50%iger Schadensersatzanspruch nach Unfall durch Bodenwelle
Einvernehmlichkeit: Keine Haftung bei Unfällen nach Motorradfahrten in Kolonne
Anscheinsbeweis: Kollision zweier Motorradfahrer im Gegenverkehr
Kfz-Brand : Halterhaftung bei technischem Defekt auch im ruhenden Zustand
Totalschaden: Kraftstoff im Tank stellt ersatzfähige Schadensposition dar
Zum Thema: Mietrecht
Duldungspflicht des Mieters: Konkrete Angaben zu Modernisierungsmaßnahmen sind erforderlich
Endrenovierungsklauseln: Individuell vereinbarte Klauseln können Fallen enthalten
Konkretisierungspflicht: Eigenbedarfswille und -grund müssen erkennbar sein
Betriebskostenabrechnung: Nur die Durchsetzung des Zurückbehaltungsrechts kann Rückzahlungen ermöglichen
Befristeter Kündigungsausschluss : Die Suche nach einem Nachmieter obliegt dem Mieter
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