Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 02/2016
Zum Thema: Arbeitsrecht
Übergewicht: Verminderte Leistungfähigkeit muss bei Kündigung belegbar sein
Gatte schlägt Arbeitgeber: Unrechtmäßige Kündigung einer Angestellten nach Ausraster ihres Ehemannes
Arbeitsschutz: Für die Urlaubsgewährung ist der Arbeitgeber zuständig
Diskriminierung: Sozialplan darf Schwerbehinderte nicht benachteiligen
Benachteiligungsmerkmale: Befristet beschäftigte Betriebsräte
Zum Thema: Verkehrsrecht
Teure Blitzer-App: Auch ein Smartphone stellt ein verbotenes technisches Warngerät dar
Schadensersatz: Reparatursatz für Scheinwerfer ersetzt nicht den notwendigen Komplettaustausch
Versicherte Fahrzeugschäden: Nicht jeder von der Natur verursachte Wasserschaden ist eine Überschwemmung
Fiktive Reparaturkosten: Wann auf eine markengebundene Fachwerkstatt bestanden werden kann
Zweifacher Temposünder: Eine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in Mischfällen ist nicht möglich
Zum Thema: Mietrecht
Hotelunterbringung: Vermieter müssen bei Badsanierung Hygienebedürfnisse der Mieter sichern
Allgemeine Verkehrsanschauung: Versicherung haftet bei unerwartetem Heizungsausfall eines unbewohnten Ferienhauses
Verschwundener Steinway: Reparateur haftet für überlassene Sache
Persönlichkeitsrecht: Videokamera im Türbereich erfordert Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft
Unzulässiger Eigentümerbeschluss: Wortlaut verbietet das Abstellen von Fahrrädern auf Tiefgaragenstellplatz
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