Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 09/2016

Zum Thema: Arbeitsrecht

Friedenspflicht verletzt: Rechtswidrige Streiks verpflichten Gewerkschaften zu Schadensersatz

Bei adäquater Ersatzleistung: Einzelvereinbarungen können Regelungen zur Betriebsrente außer Kraft setzen

"Ich stech’ Dich ab!": Eine massive Bedrohung rechtfertigt die fristlose Kündigung

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Europäischer Gerichtshof bremst vorgetäuschte Bewerbungen zu reinen Klagezwecken

Wiener Besoldungsverordnung ungültig: Offener Urlaub muss auch nach freiwilligem Ausscheiden ausbezahlt werden

Zum Thema: Verkehrsrecht

Unklare Verkehrslage: Überholen ist verboten, sobald es nicht mehr als gefahrlos eingestuft werden kann

Unfallschwerpunkt Haltestelle: Vorrang des Fahrzeugverkehrs gilt bei erkennbar haltendenden Bussen nur eingeschränkt

Zeugenloser Unfall: Anscheinsbeweis spricht gegen Linksabbieger und für dessen 100%ige Haftung

Klassischer Vorführeffekt: Verkäufer muss sporadisch auftretendem Mangel sicherheitsrelevanter Fahrzeugteile nachgehen

Mess- und Eichgesetz: Lückenhafte "Lebensakte" eines Messgeräts führt zur Einstellung des Bußgeldverfahrens

Zum Thema: Mietrecht

Einbau von Rauchwarnmeldern: Mieter muss die Umlage der Wartungskosten akzeptieren, die Anschaffungskosten nicht

Widerrufsbelehrung vergessen? Maklerverträge sind als Fernabsatzgeschäfte in vielen Fällen unwirksam

Betriebskostennachzahlung: Neubesitzer von ehemals sozialem Wohnungsbau sind auskunftspflichtig

Falschen Rechtsweg bestritten: Vater Staat kann Immobilienbesitzern den Mülltonnenstandort nicht einfach vorschreiben

Keine Versicherungshaftung: Hauseigentümer müssen auch bei Leerstand ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen

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