Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 09/2018

Zum Thema: Arbeitsrecht

Arbeitgeberfrage bei Leiharbeit: Wer bei einer Arbeitnehmerüberlassung den Falschen verklagt, geht schnell leer aus

Kündigungsschutzgesetz bei Zeitarbeit: Drei Monate ohne Einsatzmöglichkeit genügen nicht, um Leiharbeitern zu kündigen

Staatliche Neutralität: Berlin erteilt Kopftüchern im öffentlichen Schuldienst eine klare Absage

Unzulässige Arbeitszeitflexibilisierung: Landesarbeitsgericht schiebt der Übervorteilung von Reinigungspersonal einen Riegel vor

Keine Absolution bei Diskriminierung: EuGH schränkt das Selbstbestimmungsrecht kirchlicher Arbeitgeber ein

Zum Thema: Verkehrsrecht

Daten der Geschwindigkeitsmessung: Gerichte beurteilen das Recht auf Einsichtnahme bei Bußgeldbescheiden durchaus unterschiedlich

Dateneinsicht verweigert: Die Nichtvorlage von Messdaten nach Fahrverstößen ist kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör

Eingeräumter Eigenbedarf: Auch der einmalige Konsum harter Drogen führt bereits zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Unfall nach Neukauf: Eine Entschädigung auf Neuwagenbasis ist nur in sehr engen Grenzen möglich

Trotz Grünlicht: Der Schienenverkehr hat Kraftfahrzeugen gegenüber stets Vorrang

Zum Thema: Mietrecht

Bedingung für Ablösezahlungen: Ist der neue Bewohner Nutzer, aber nicht Mieter, gelten diesbezügliche Absprachen nicht mehr

Mietvertragsangabe unerheblich: Die tatsächliche Wohnfläche ist bei der Betriebskostenabrechnung maßgeblich

Videoüberwachung auf Grundstück: Allein die Befürchtung einer Überwachung beeinträchtigt das nachbarschaftliche Persönlichkeitsrecht

Besonderheiten der Wohnungsgenossenschaft: Genossenschaftsanteile sind bei Insolvenz als Auseinandersetzungsguthaben zu bewerten

Verunreinigung nach Löscheinsatz: Stadt muss für die Fahrlässigkeit der Feuerwehr haften

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