Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 12/2018

Zum Thema: Arbeitsrecht

Keine Überstundenabgeltung: Wer seine Mehrarbeit nicht ordentlich nachweisen kann, geht womöglich leer aus

Anhaltspunkte für Arbeitnehmer: Der Widerrufsvorbehalt einer Dienstwagenüberlassung muss im Arbeitsvertrag konkret vereinbart sein

Filialleiter im Betriebsratsvorsitz: Nicht der Titel eines Angestellten definiert ihn als Führungskraft, sondern dessen Befugnisse

Videoüberwachung von Arbeitnehmern: Der Materialverwertung steht bei entsprechendem Verdacht kein Zeitablauf entgegen

Berechtigte Ungleichbehandlung: Streikbruchprämien sind ein legitimes Mittel innerhalb eines Arbeitskampfs

Zum Thema: Verkehrsrecht

Anscheinsbeweis als Ausnahme: Bei der Klärung der Schuldfrage ist nach Kettenauffahrunfällen ein Gutachten dringend anzuraten

Hände ans Lenkrad: Selbst der Blick aufs Handydisplay ist verboten, wenn das Gerät dafür in die Hand genommen wird

Warnsoftware fehlerhaft: BGH bestätigt den Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Neuwagens

Falschparker unbekannt: Die Einstellung eines Bußgeldverfahrens schützt bei Parkverstößen nicht vor einem Kostenbescheid

Definitionsfrage "Fahrzeuginnenraum": Teilkasko muss Tierbissschäden außerhalb von Fahrgastzelle und Kofferraum begleichen

Zum Thema: Mietrecht

Virtuelle Vergleichswohnungen: Ein Mieterhöhungsbegehren darf sich nicht auf Mietpreischecks eines Onlineportals stützen

Fernabsatzgeschäft Mieterhöhung? Mieter können sich nach ihrer zunächst positiven Entscheidung nicht auf ein Widerrufsrecht berufen

Herausgabe der Zugangscodes: Anbieter sind zur Sicherstellung der vertragsgemäßen Nutzung von Heizkostenverteilern verpflichtet

Anfechtbarkeit binnen Monatsfrist: Der Verstoß gegen die Heizkostenverordnung führt nicht zu ihrer automatischen Unwirksamkeit

Messie als Mieter: Die starke Vermüllung einer Mietwohnung kann zur fristlosen Kündigung führen

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