Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 04/2023

Zum Thema: Arbeitsrecht

280 statt 266 Tage: BAG konkretisiert zeitlichen Beginn einer Schwangerschaft

Keine Diskriminierung: Geringere Abfindungen für ältere Arbeitnehmer können rechtens sein

Stichtag verpasst: Mehr Geld bei ungenügender Sanierung von Toiletten

Kündigungsschutzklage abgewiesen: Impfpassfälschung verletzt arbeitsvertragliche Nebenpflicht und rechtfertigt fristlose Kündigung

Gleitzeitregelung in Kreisverwaltung: Von Landrat getroffene Zugangsbeschränkungen gelten auch für Personalratsvorsitzenden

Zum Thema: Verkehrsrecht

BGH zum Moerser Raserprozess: Widersprüchliche Beweiserwägungen zum Vorsatz führen zur dritten Verhandlungsrunde

Objektive Parameter zählen: Feststellungen des Gerichts nach Messung mit geeichter Stoppuhr durch Hinterherfahren

Betriebsgefahr des Fahrzeugs: Haftungsverteilung bei Kollision an einer Tankstellenausfahrt

Nach Fahrtenbuchanordnung: Über die Geltendmachung des Zugangsanspruchs zu Messdaten

Kontaktloser Unfall: Haftungsverteilung nach missglücktem Überholversuch eines Rennradfahrerpulks

Zum Thema: Mietrecht

Korrekte Mieterhöhung: Bundesgerichtshof konkretisiert Voraussetzungen

Pandemische Betriebsbeschränkungen: Wer extreme Belastung durch Störung der Geschäftsgrundlage nicht nachweist, muss Miete weiterzahlen

Mietpreisüberhöhung: Unangemessen hohe Mietforderungen ziehen Rückzahlung und Geldbuße nach sich

Räumungsklage abgewiesen: Wohnungsbesichtigung ist Voraussetzung für wirksame Eigenbedarfskündigung

Betriebskostenabrechnung: Unzulässige Mischpositionen führen nicht zu kompletter Unwirksamkeit

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