Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 02/2024

Zum Thema: Arbeitsrecht

"Dass" ohne "warum" genügt: In sechsmonatiger Probezeit reicht arbeitgeberseitiger Kündigungsentschluss ohne Begründung aus

Berufungsverfahren: Wer einen Anwalt als zusätzlichen Prozessbevollmächtigten zu spät hinzuzieht, muss ihn bezahlen

Kein Betriebsratsfehler: Wie verfahrensfehlerhafte Ladung mit nachträglichem Tagesordnungspunkt geheilt werden kann

Keine Diskriminierung: Altersvorgabe bei Assistenzleistungen ist laut EuGH möglich

Vertrag bindend: Bundesligaabsteiger muss Basketballprofi nicht freigeben

Zum Thema: Verkehrsrecht

Quer auf Gehweg: Ist E-Scooter-Mieter nicht zu ermitteln, haftet Vermieterin für Behinderung der Fußgänger

Undetailliert und unglaubhaft: Behauptung des heimlichen Zuführens von Drogen schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung

Frage der Verkehrssicherheit: Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für kleines Kennzeichen für US-Fahrzeuge

Wiederholte Trunkenheitsfahrt? Aussteigen und Betrachten des Schadens stellen nach Ausparkunfall nur kurze Unterbrechung dar

Auswahlverschulden: Kein Erstattungsanspruch bei erkennbar fehlender Neutralität eines Kfz-Gutachters

Zum Thema: Mietrecht

Verbotener Spielhallenbetrieb: Wenn vermietete Räumlichkeiten illegal genutzt werden

Nachbarschaftsstreit: Ausnahmen beim Anspruch auf Entfernung von Videokameras

Kein rechtsfreier Raum: Beleidigungen in sozialen Netzwerken können zu fristloser Kündigung von Pachtvertrag führen

Wohnungskauf ohne Baugenehmigung: Wird arglistige Täuschung ausgeschlossen, ist vertraglicher Haftungsausschluss bindend

Kein Mietmangel: Taubenkot auf dem Balkon muss hingenommen und mieterseitig entfernt werden

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