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Hohe Anforderungen: Beschlagnahmung eines Grundstücks für Flüchtlinge nicht ohne weiteres möglich

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) musste über die Beschlagnahmung eines privaten Grundstücks zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften entscheiden.

Es ging um ein Grundstück mit einem bereits entkernten Gebäude. Auf dem Grundstück sollte eigentlich ein neues Wohngebiet entstehen. Im Oktober 2015 erfolgte die befristete Beschlagnahme des Grundstücks, und es wurde gleichzeitig angeordnet, dass der Eigentümer das Grundstück bis zum 12.10.2015 zu räumen habe. Zeitgleich wurde die Einweisung von 50 Flüchtlingen in das Gebäude verfügt. Natürlich erhielt der Eigentümer dafür eine Entschädigung, jedoch war er mit dieser Verfahrensweise nicht einverstanden und klagte. Das OVG entschied, dass der Bescheid der Stadt rechtswidrig war. Bei Eingriffen in das Eigentumsrecht eines Grundstückseigentümers sind hohe Anforderungen zu stellen. Die Behörde hätte darlegen müssen, dass ihr zur Abwendung der Obdachlosigkeit keine menschenwürdigen Unterkünfte zur Verfügung gestanden hätten. Das war vorliegend allerdings nicht der Fall.

Hinweis: Die Richter gaben der Stadt außerdem mit auf den Weg, dass eine Unterbringung in Hotels, Ferienwohnungen oder Jugendherbergen vor einer Beschlagnahmung von privatem Eigentum zu erfolgen hat. Erst wenn wirklich keinerlei Möglichkeiten der Unterbringung mehr bestehen, kann in Eigentumsrechte eingegriffen werden.


Quelle: OVG Lüneburg, Beschl. v. 01.12.2015 - 11 ME 230/15
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 03/2016)

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