Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 04/2015
Zum Thema: Arbeitsrecht
Neue Rechtsprechung: Urlaubsanspruch bei Wechsel von Voll- auf Teilzeit
Mindestlohngesetz: Keine Anrechnung von Sonderzahlungen auf Stundenlohn
Kündigungsforderung: Keine Entlassung trotz sexuellen Missbrauchs
Kurzzeitbeschäftigung: Sachgrundlose Kettenbefristungen im Kulturbereich
Schmerzensgeldforderung: Übertragung sinnloser Tätigkeiten kann Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen
Zum Thema: Verkehrsrecht
Tiefergelegt aufgesessen: Mangelnde Sorgfalt beim Überhangparken verhindert Schadensersatzanspruch
Benutzung eines Mobiltelefons: Weiterreichen eines klingelnden Handys stellt keine Ordnungswidrigkeit dar
Unfallreparatur: Verweis des Versicherers auf günstigere markengebundene Fachwerkstatt zulässig
20%ige Mithaftung: Zusammenstoß mit einem rückwärts rollenden Fahrzeug
Prognoserisiko: Schädiger muss Kosten einer Fahrzeugreinigung nach einem Unfall ersetzen
Zum Thema: Mietrecht
Parkett im Altbaueigentum: Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung bestimmt einzuhaltende Schallschutzwerte
Medienwirksamer Fall: Der alte Raucher und die Kündigung seiner Mietwohnung
Immobilienverkauf: Gewährleistungsausschluss greift nicht bei arglistiger Täuschung
Gemeinschaftsvermögen: Instandhaltungsrücklage beim Kauf einer Immobilie
Kein Gebrauchszustand: Zum Chip-Tuning von Leasingfahrzeugen
Zum Thema: Sonstiges
Krankenhaussturz: Verzicht auf Hilfe des Pflegepersonals führt zum Verlust von Ersatzansprüchen
Allgemeine Aufklärungspflicht: Erneute Aufklärung nicht nötig vor Kaiserschnitt mit medizinischer Indikation
Pferd verstorben: Auch für Tierärzte gilt eine vertragliche Aufklärungs- und Beratungspflicht
Zweifach verurteilt: Polizei verlangt als Scheinkäufer nach Drogendeal verschwundenes Geld zurück
Haustürgeschäfte: Telekom haftet für wettbewerbswidrig arbeitende Mitarbeiter
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