Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 01/2016
Zum Thema: Arbeitsrecht
Azubi gekündigt: Vorangegangenes Praktikum verkürzt nicht die Probezeit
Mobbingtagebuch: Nur exakt festgehaltenes Fehlverhalten hat Beweiskraft
Widerspruchsfrist: Über einen Betriebsübergang muss vollumfänglich informiert werden
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Öffentliche Arbeitgeber sollten schwerbehinderte Bewerber immer einladen
Abmahnung erforderlich: Keine Kündigung trotz beleidigendem Flugblatt
Zum Thema: Verkehrsrecht
Radsturz wegen Hund: Anscheinsbeweis spricht bei freilaufenden Tieren für die Halterhaftung
Lückenrechtsprechung: Haftung nach Unfall bei Verlassen eines Tankstellengeländes
Rollender Einkaufswagen: Marktbetreiber trifft Verkehrssicherungspflicht nach Betriebsschluss
Heckspoiler abgerissen: Waschanlagenbetreiber haftet bei Schäden an serienmäßigen Pkws
Unfall ohne Kollision: Nur der tatsächlich geleistete Beitrag entscheidet über die Schuldfrage
Zum Thema: Mietrecht
Teppich statt Laminat: Mieter hat Anspruch auf Erneuerung des Bodenbelags, den er bei Anmietung vorfand
Schriftform wahren: Nebenabreden machen einst gültige Befristungen unwirksam
Kappungsgrenze: Mietanpassung bei größerer Wohnfläche und zeitgleicher Mieterhöhung
Einstimmiger Beschluss: Änderung einer Gemeinschaftsordnung nur durch geschlossene Eigentümerversammlung
Immobilienkauf: Wird der "unverbaubare" Skylineblick doch verbaut, ist eine Rückabwicklung möglich
Zum Thema: Sonstiges
Rücklastschriften: Pauschalen müssen vorher vertraglich vereinbart worden sein
Stromversorger: Preisanpassungsklauseln nach billigem Ermessen sind wirksam
Irreführende Werbung: Was draufsteht, muss auch drinstecken
Tödlicher Behandlungsfehler: 100.000 EUR Schmerzensgeld für den Hinterbliebenen
Vorkommende Härte: Schadensersatzansprüche nach einem Regelverstoß beim Fußball
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