Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 02/2015
Zum Thema: Familienrecht
Scheidung: Anspruch auf Rückübertragung von Immobilie an Schwiegereltern
Scheidung: Trennungsjahr gilt auch bei Einigkeit
Unzumutbare Härte: Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei Schwangerschaft
Elterliche Sorge: Voraussetzungen für den Entzug des Sorgerechts sind sehr hoch
Zugewinnausgleich: Mangelnde Auskunft berechtigt nicht automatisch zu vorzeitigem Ausgleichsverlangen
Zum Thema: Verkehrsrecht
Abstand halten: Auffahrunfall nach Abbremsen vor einer Ampel
Allgemeine Rücksichtnahme: Rückwärts aus einem Supermarktparkplatz
Doppelte Rückschaupflicht: Mithaftung durch missachtete Sorgfaltspflichten beim Abbiegen auf ein Grundstück
Verkehrssicherungspflicht: Fahrzeugschaden durch Waldarbeiten
Dash-Cam-Urteil: Informationelle Selbstbestimmung siegt gegen Drang zur Beweismittelsicherung
Zum Thema: Sonstiges
Flug- und Urlaubsreisen: Höhe von Anzahlungen und Stornierungsgebühren nicht beliebig festlegbar
Astbruch: Kommune steht bei öffentlichen Bäumen in der Verkehrssicherungspflicht
Wettbewerbswidriges Verhalten: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept verboten
Freiwilliger Schwangerschaftssabbruch: Grundlegender Unterschied zwischen Rechtmäßigkeit und Straffreiheit
Unterscheidbarkeit: Taugt die Wortfolge "for you" als Wortmarke?
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