Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 05/2024

Zum Thema: Familienrecht

Billigkeitsprüfung: Eigener Wohlstand widerspricht nicht dem Anspruch auf Versorgungsausgleich

Vorsicht vor Steuerstraftat: Familienkasse muss dringend mitgeteilt werden, wenn Kind nicht mehr bei Kindergeldempfänger lebt

Vaterschaft missgönnt: Mutter muss Abstammungsgutachten allein bezahlen

VKH für polnische Scheidung: Recht auf unterschiedslose und absolute gleichwertige Gewährung von Rechtsschutz

Rentenvertrag gekündigt: Billigkeitsprüfung beim Versorgungsausgleich nach Ausübung des Kapitalwahlrechts

Zum Thema: Mietrecht

Desaströse Dacharbeiten: Neues zu den Pflichten des Verwalters einer Wohnanlage

Darlegungs- und Beweislast: Wer Schönheitsreparaturen vermeiden möchte, muss unrenovierten Übergabestatus belegen können

70-jähriger Baumbestand: Schädlicher Rückschnitt auf dem Nachbargrundstück kann kostenspielige Folgen haben

Verlängerung der Räumungsfrist: Ernsthafte Bemühungen um Ersatzwohnraum müssen genau belegbar sein

Duldung als Gefälligkeit: Rückforderung eines Grundstücks ist jederzeit möglich

Zum Thema: Sonstiges

Kein Personalausweis ohne Fingerprint: EuGH sieht Achtung des Privatlebens und Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten gewahrt

Corona-Pandemie: Rückzahlung der Hotelkosten trotz Buchung eines nichtstornierbaren Tarifs

Das französische Bett: Ein Doppelbett muss im Hotel mehr als 1,40 m Breite aufweisen

Auf dem Laufenden bleiben: Über die Pflichten von Rechtsanwälten bei geänderter Rechtsprechung

Verbrannt statt aufgehellt: Schmerzensgeldanspruch nach folgenschwerer Blondierung durch Frisörin

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