Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 02/2021



Zum Thema: Familienrecht

Umgang in Pandemiezeiten: Keine Pflicht zum Tragen eines MNS beim Umgang mit dem zweijährigen Kind
Keine Kindeswohlgefährdung: Selbst sieben Hunde sind kein prinzipielles Hindernis bei der Ausübung des Umgangs mit Kindern
Gerichtlicher Vergleich modifiziert: Gemeinsam getroffene Änderungen machen es schwer, einseitige Umgangsverstöße zu ahnden
Verfrühter Scheidungsantrag: Die Auskunft zum Versorgungsausgleich darf nicht einfach so verweigert werden
Gutachten in Sorgerechtsfällen: Gerichte müssen persönliche Anhörungen von Kindern immer auf deren Notwendigkeit prüfen


Zum Thema: Mietrecht

Corona-Schutzverordnung: Eigentümern darf die Teilnahme an der Eigentümerversammlung nicht pauschal verwehrt werden
Eigenbedarfskündigung: Wer eine Alternativwohnung unbegründet ablehnt, kann sich im Räumungsfall nicht auf Härtegründe berufen
Schlüssige WEG-Jahresabrechnung: Anfangs- und Endstand der Gemeinschaftskonten und aufgegliederte Einnahmen und Ausgaben genügen
Gewerbemieter aufgepasst! Als vertraglicher Bestandteil sind Betriebs- und Nebenkosten der Gesamtmiete umsatzsteuerpflichtig
Baurechtswidrigkeit: BGH gibt Unterlassungsklage der Nutzung eines Offenstalls für Pferde statt


Zum Thema: Sonstiges

Anhörung in Betreuungssachen: BGH stellt klar: Coronapandemie befreit nicht von der dringenden Pflicht, Betreute zu befragen
Einsichtsfähigkeit und Entschlusskraft: Schadensersatzanspruch von operierter 16-Jähriger mit entsprechender Entscheidungsreife abgelehnt
Sachfremde Interessen: 240 Abmahnungen im Jahr sprechen klar für rechtsmissbräuchliches Verhalten
(K)ein echter Schnapper? Monographierung eines online angebotenen Bilds ist keine Eigenschaftsbeschreibung des Originals
MNS bei Gerichtsverhandlungen: Gerichtsverfassungsgesetz erlaubt es Richtern, sitzungspolizeiliche Anordnungen zu treffen
 

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