Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 12/2019



Zum Thema: Verkehrsrecht

Tempomat versagt: Autofahrer dürfen sich nicht blind auf die Assistenzsysteme ihres Fahrzeugs verlassen
Rechts(un-)sicherheit: Gerichte sind sich über Geschwindigkeitsmessungen ohne Rohmessdatenspeicherung uneins
Haftungsdetail nach Kollision: Das Förderband einer automatisierten Waschstraße setzt ein Auto "außer Betrieb"
Abrupter Reifendruckverlust: Sachverständigengutachten widerlegt Aussage des Hotelparkservices zu behaupteten Vorschäden
Auto als Netzfund: Für Fernabsatzgeschäfte geltendes Widerrufsrecht gilt nicht für stationär ausgerichtete Autohäuser


Zum Thema: Mietrecht

Glatter Kundenparkplatz: Selbst bei allgemeiner Glättebildung besteht keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht
Fiktive Mängelbeseitigungskosten: Wer den Schaden tatsächlich beseitigt, den schließt die neuere Rechtsprechung des BGH aus
Das "Fräulein" Mieterin: Verwenden ältere Menschen diese Anredeform, ist das nicht ehrverletzend
DIN-Richtwerte unmaßgeblich: Bauliche Erschütterungsschäden am Nachbargebäude führen verschuldensunabhängig zur Haftung
"Huso" wehrt sich: Wer seinen Vermieter öffentlich beleidigt und ihm droht, der fliegt


Zum Thema: Sonstiges

Fahrlässige Unkenntnis: Unbewusstes Abweichen von DIN-Vorschriften schließt Arglist seitens des Hausverkäufers aus
Stauumfahrung: Vorsicht beim Abweichen vom Heimweg, wenn im Bedarfsfall die Wegeunfallversicherung greifen soll
Schlechte Onlinebewertung: Kein Auskunftsrecht bei Meinungsäußerungen ohne schwerwiegende Verletzung absolut geschützter Rechte
Lassen Sie sich bitten: Kein Unfallversicherungsschutz für verunfallten Floßfahrer, der unaufgefordert Hilfe bot
Pferdelebensversicherung: Arthrose und Schlachtuntauglichkeit lassen den Verkehrswert eines Pferds auf null sinken
 

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