Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 08/2012

Zum Thema: Familienrecht

Selbstbehalt entscheidend: Unterhaltspflicht gegenüber volljährigem, aber erwerbsunfähigen Kind

Rückwirkende Unterhaltsforderungen: Nichteheliche Mütter können im ersten Lebensjahr des Kindes Ausnahmeregelung genießen

Quotale Unterhaltsbestimmung: Düsseldorfer Tabelle sieht Höchstbetrag für pauschale Forderung vor

Sorgerechtsentzug: Anfechtung der Auswahl des Vormunds

Versorgungsausgleich: Wie eine Rentenkürzung vermieden werden kann

Zum Thema: Verkehrsrecht

Waschanlagenart entscheidend: Bei Schäden durch Waschstraßennutzung liegt Beweislast beim Fahrzeugführer

Auf öffentlichen Parkplätzen: Tatbestand der Unfallflucht nach Beschädigung eines Fahrzeugs durch Einkaufswagen

Kundenparkplatz ist Privatgrundstück: Schadensersatz bei Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs

Telefonierender Fahrlehrer: Handynutzung bei bloßer Fahrtüberwachung keine Ordnungswidrigkeit

Wirkstoffkonzentration unerheblich: Bereits einmaliger Konsum von Khat kann Führerscheinentzug nach sich ziehen

Zum Thema: Sonstiges

Sorgfaltspflicht: Eltern haften nur bei schuldhaftem Verhalten

Strenge Anforderungen: Kopie eines Testaments kann nach intensiver Prüfung ausreichen

Ausmaß entscheidend: Umsatzsteuerpflicht bei Privatverkäufen mit professionellen Zügen

Nach Verursacherprinzip: Polizeieinsatz darf in Rechnung gestellt werden

Friedhofsrecht ist Landesrecht: Beisetzung auf Privatgrundstück nur in absoluten Ausnahmefällen gestattet

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