Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 01/2013



Zum Thema: Familienrecht

Leistungsfähigkeit Nichterwerbstätiger: Wann Unterhalt unter Zugrundelegung fiktiver Einkünfte zuzusprechen ist
Kindesunterhalt und -förderung: Reit- und Klavierunterricht nicht selbstverständlich
Unterhalt für Erwachsene: Wann elterliche Unterstützung erneut verlangt werden darf
Korrektur eines Versorgungsausgleichs: Versorgungsanwartschaften zeitnah auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen
Zulässige Unterlassungsverpflichtung: Erhebliche Beschränkungen bei Übertragung von Teilen des Familienvermögens rechtens


Zum Thema: Verkehrsrecht

Verkehrssicherungspflichten von Hauseigentümern: Fahrzeugschaden durch Dachlawine in schneearmen Gebieten nur selten ersatzfähig
Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht: Amtshaftung bei Steinschlag durch Mäharbeiten ohne ausreichende Schutzmaßnahmen
Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge: Trunkenheitsfahrt ab 1,60 ‰ kann zu ausnahmslosem Fahrverbot führen
Sofortiges Fahrverbot möglich: Beeinträchtigungen relevanter Fahreigenschaften durch Cannabiskonsum
Reparatur vor Neukauf: Schadenersatz muss sich im Rahmen wirtschaftlicher Vernunft bewegen


Zum Thema: Sonstiges

Verantwortung eines Saunabetreibers: Einschätzung zu Gesundheitszustand und Risiken obliegt jedem selbst
Elterliche Aufsichtspflicht 2.0: Eltern haften nicht immer für illegale Downloads durch ihre Kinder
Kein Reisemangel: Erhöhte Aufmerksamkeit des Reisepersonals anderen gegenüber muss hingenommen werden
Heilungsversprechen: Kein Rückerstattungsanspruch auf alternative Behandlungsmethoden
Grobes Foul kostet: Missachtung des Fairnessgebots im sportlichen Zweikampf kann teuer werden
 

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