Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 04/2014



Zum Thema: Familienrecht

Kindesunterhalt: Einzelheiten zum Anspruch des nichtehelichen Partners
Zweifel an Vaterschaft: Verfahren muss innerhalb von zwei Jahren ab Kenntnis eingeleitet werden
Elterliche Sorge: Anspruch auf Wohngeld zur Ausübung des Umgangsrechts fraglich
Scheitern der Ehe: Erbrecht getrenntlebender Ehegatten
Schenkungsteuer: Steuerliche Behandlung von Grundstücksschenkung


Zum Thema: Verkehrsrecht

Reform des Verkehrszentralregisters: Neues Punktesystem, neue Regelungen
Betriebsgefahr: Haftung für in Brand geratenes Fahrzeug
Ersatz von Behandlungskosten: Kosten einer privatärztlichen Behandlung von Kassenpatienten
Sicht- und Beleuchtungsverhältnisse: Geschwindigkeitsmessung durch Verfolgung in der Nachtzeit
Beladevorgang: Haftung aus der Betriebsgefahr


Zum Thema: Sonstiges

Bauhandwerkersicherung: Kündigende Auftraggeber müssen bereits entstandene Leistungen bezahlen
Produkthaftungsgesetz: Stromnetzbetreiber muss bei Überspannungsschäden haften
Gefahrenabwehr: Alkohol- und Glasverbot auf Stadtfesten
Gesundheitliche Eignung: Brustimplantat ist kein Hindernis für den Polizeidienst
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerungsfreiheit darf nicht für Ehrverletzung missbraucht werden
 

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