Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 02/2018



Zum Thema: Arbeitsrecht

Informationsanspruch des Betriebsrats: Gehaltslisten dürfen zur Prüfung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit nicht geschwärzt werden
Klage auf Annahmeverzugslohn: Nur nach dem tatsächlich erfolgten Angebot der eigenen Arbeitsleistung kann ein Anspruch bestehen
Suizid- und Amokankündigung: Drohungen, die den Arbeitgeber unter Druck setzen sollen, führen in der Regel zur fristlosen Kündigu
Recht am gesprochenen Wort: Der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein
Prügelei einer Fahrgemeinschaft: Durch Kollegen zugefügte Schäden können als Arbeitsunfall durch Wegeunfallversicherung abgedeckt sei


Zum Thema: Verkehrsrecht

Zwölfjährige verursacht Unfall: Die altersgemäß vorhandene Einsicht in das eigene Fehlverhalten spricht für eine Haupthaftung
Werksangehörigenrabatt: Versicherer dürfen nur bestimmten Personen zugebilligte Rabatte bei Regulierungen berücksichtigen
Lückenrechtsprechung: Wer sich vorsichtig einfädelt, darf auf die Rücksichtnahme Vorfahrtsberechtigter zählen
Wenn der SUV muckt: Kaum wahrnehmbare Motorgeräusche in bestimmten Situationen sind kein erheblicher Mangel
"Selbstverständlich ohne Garantie": Außer bei arglistiger Täuschung können beim Privatkauf alle Gewährleistungen ausgeschlossen sein


Zum Thema: Sonstiges

Schadensersatzansprüche verwirkt: Schon die Schwarzzahlung eines Teilbetrags führt zur kompletten Vertragsnichtigkeit
Arbeitsunfall auf Dienstreise: Nur Unfälle, die mit dem Beschäftigungsverhältnis im sachlichen Zusammenhang stehen, sind abgedeckt
Pflichtverletzung des Hausnotrufs: Rechtsprechung zum groben Behandlungsfehler im Arzthaftungsrecht führt zur Beweislastumkehr
Geschlechtsbezeichnung "inter/divers": Bundesverfassungsgericht fordert Gesetzgeber zur Aktualisierung des Personenstandgesetzes auf
Unterschlagenes Widerrufsrecht: Unbeauftragt gefertigte Luftbilder erfüllen nicht die Anforderungen für geltende Ausnahmeregelung
 

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