Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 07/2023

Zum Thema: Arbeitsrecht

Arbeitsunfähigkeit in Altersteilzeit: Urlaubsanspruch verfällt auch bei längerer Freistellungsphase nicht

Bei rechtswirksamer Übereinkunft: Teilkündigung über Homeoffice-Arbeitsplatz nur ausnahmsweise wirksam

Elternteilzeit abgelehnt: Unklare Formulierung als Ankündigung statt als Antrag interpretiert

Arbeitskampf ohne Gewerkschaft: Teilnahme an wildem Streik rechtfertigt fristlose Kündigung

Arbeitszeitbetrug: Arbeitsgericht ersetzt Betriebsratszustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden

Zum Thema: Mietrecht

Renitente Ruhestörer: Wirksame Abmahnung muss jedem Mieter gegenüber ausgesprochen werden

Streit am Maschendrahtzaun: Bambus weg, Ranken weg, Obstbäume kürzer - nur alte Eibe bleibt verschont

Verstoß gegen Mietpreisbremse: Zahlt Sozialbehörde die Miete, bleibt der Anspruch auf Mietrückzahlungen ihr vorbehalten

Kein Mietminderungsgrund: Sich unbekleidet sonnender Vermieter mindert Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht

Einordnung als Umgehungsgeschäft: Keller ist als ortsüblicher Bestandteil einer Berliner Wohnung nicht separat vermietbar

Zum Thema: Sonstiges

Fluggastrechteverordnung: Alkohol keine erstattungsfähige "Erfrischung" bei Flugverspätung

Insolvente Fluggesellschaft: Ausgleichszahlungen gehören laut BGH zu vorrangigen Masseverbindlichkeiten

Googles Ergänzungsvorschläge: Kein Anspruch auf Löschung bei erkennbar unbestimmter Autocomplete-Funktion

Jobcenter muss übernehmen: Miete von Sozialwohnung kann nicht als unangemessen angesehen werden

Absturz in Kletterhalle: Abwägung von Verkehrssicherungspflicht und Eigensicherung

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