Inhaltsverzeichnis 12/2016
Zum Thema: Familienrecht
Ehegattenunterhalt: Der Grundsatz, sich gegenseitig nichts zu schulden, ist eher Ausnahme als Regel
Gesamtschuldnerausgleich: Die Verrechnung gemeinsamer Außenstände mit dem Unterhaltsanspruch kann heikel werden
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Dezidierte Umgangsregelungen: Bei Nichteinhaltung der gerichtlichen Entscheidungen drohen Ordnungsmittel
Recht des leiblichen Vaters: Strenge Maßstäbe regeln den Anspruch auf Umgang
Zum Thema: Verkehrsrecht
Urteil unter Kritik: Betrunkener Verkehrsteilnehmer wird freigsprochen, da Inlineskates kein Fahrzeug darstellen
Willkommen in Schilda! Erkennbar unsinnige Baustellenbeschilderung setzt ihre Geltung selbst außer Kraft
Bei fehlendem Auswahlverschulden: Den Schädiger triftt das Werkstatt- und Prognoserisiko bei unnötigen Zusatzreparaturen
Beschaffenheitsvereinbarung: Falsche Informationen an den Käufer können zum Rücktritt vom Kaufvertrag führen
Fahrlässige Beweisvereitelung: Vorzeitige Entsorgung eines Mängelteils führt zum Wegfall sämtlicher Regressansprüche
Zum Thema: Sonstiges
Unzulässige Geschäftsbedingungen: Banken dürfen kein pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen verlangen
Rente mit 63: Arbeitslosigkeit zählt nicht zur nötigen Versicherungszeit von 45 Jahren
Fahrertür mit Lackschaden: Bis zur Mängelbeseitigung darf ein Käufer Warenabnahme und Bezahlung verweigern
Verkehrssicherungspflicht auf Betriebsgelände: Für das sichere Überqueren von alten Schienenanlagen sind Radler selbst verantwortlich
Arbeitslosengeld trotz Arbeitsverhältnis: Die faktische Beschäftigungslosigkeit kann auch ohne förmliche Kündigung ausreichen
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