Inhaltsverzeichnis 12/2018
Zum Thema: Familienrecht
Grenzen des Ehevertrags: Betreuungsunterhalt kann ehevertraglich zumeist nicht auf das Existenzminimum beschränkt werden
Erstantrag oder Änderung? Wann ein neuer Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge gestellt werden kann
Vater unbekannt: Ein Mindestmaß an Mitwirkung ist Voraussetzung für den Bezug von Leistungen nach dem UVG
Verbot umgehbar: Eine ausländische Leihmutterschaft ist hierzulande unter bestimmten Umständen anzuerkennen
Gleichgeschlechtliche Ehe: BGH verneint eine automatische Mitmutterschaft bei ehelicher Geburt eines Kindes
Zum Thema: Verkehrsrecht
Anscheinsbeweis als Ausnahme: Bei der Klärung der Schuldfrage ist nach Kettenauffahrunfällen ein Gutachten dringend anzuraten
Hände ans Lenkrad: Selbst der Blick aufs Handydisplay ist verboten, wenn das Gerät dafür in die Hand genommen wird
Warnsoftware fehlerhaft: BGH bestätigt den Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Neuwagens
Falschparker unbekannt: Die Einstellung eines Bußgeldverfahrens schützt bei Parkverstößen nicht vor einem Kostenbescheid
Definitionsfrage "Fahrzeuginnenraum": Teilkasko muss Tierbissschäden außerhalb von Fahrgastzelle und Kofferraum begleichen
Zum Thema: Sonstiges
Beendigung des Heimvertrags: BGH verneint den Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel
Öffentliche Gefahrenabwehrordnung: Spaziergänger, die sich bei der Abwehr eines unangeleinten Hunds verletzen, erhalten Schadensersatz
Zu spät reagiert: Auch für den Ausschluss aus einer Gewerkschaft müssen Fristen beachtet und gewahrt werden
Beamter auf Probe entlassen: Rechte Gesinnung widerspricht dem Eintritt für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Kündigungsfrist in Krippenverträgen: Das AG München bewertet eine sechsmonatige Kündigungsfrist als zu lang
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