Aktuelle Rechtsinformationen

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Karin Wroblowski

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Inhaltsverzeichnis 02/2012



Zum Thema: Familienrecht

Kindeswohl entscheidend: Nichtzahlung von Unterhalt kann Sorgerechtsübertragung entgegenstehen
Unterhaltsvorschussleistungen: Unterhaltsanspruch nicht aufgrund von anderen Finanzmitteln ausgeschlossen
Umgangspflegschaft: Anordnung nicht nur bei Kindeswohlgefährdung
Heirat im Ausland: In Nigeria geschlossene Ehe auch bei fehlendem Eintrag des Vornamens wirksam
Elterngeld: Ausgestaltung als Einkommensersatz verstößt nicht gegen die Verfassung


Zum Thema: Arbeitsrecht

Briefkasteneinwurf ausreichend: Kündigung eines minderjährigen Azubis muss dessen Eltern zugestellt werden
Rücksichtnahmepflicht: Abmahnung ist bei unangemessener Wortwahl gerechtfertigt
Facebook: Onlinekommentar kann Kündigung rechtfertigen
Arbeitszeugnis: Formulierungen müssen fair und klar sein
Stellenanzeige: Anforderung "sehr gutes Deutsch" ist nicht zwingend diskriminierend


Zum Thema: Verkehrsrecht

Ersatzfahrzeug: Auch die Leasingkosten für ein neues Auto müssen erstattet werden
Fußgängerampel: Fahrverbot nach Rotlichtverstoß mit Unfall
Vorführwagen: Pflichtangaben bei Verkaufsinserat
Schockschäden: Haftung des Unfallverursachers gegenüber nahen Angehörigen
Geschwindigkeitsbegrenzung: Auch hinter Parkplatzausfahrt ist Tempolimit noch gültig


Zum Thema: Mietrecht

Unpünktliche Mietzahlungen: Unwirksame Kündigung kann als Abmahnung gelten
Kein Rechteverzicht: Zustimmung des Mieters zur Übertragung der Mietkaution auf neuen Hauseigentümer
Bitte keine Werbung: Aufkleber am Briefkasten gilt nicht für Gratiszeitungen
Änderung der Abrechnungsmethode: Vorschrift zu Nebenkostenzahlungen auch für alte Mietverträge gültig
Wohnungseigentümergemeinschaft: Fehlende Zustimmung zu baulicher Maßnahme


Zum Thema: Sonstiges

Doppelte Haushaltsführung: Es kommt nicht auf die bloße Entfernung zwischen Arbeit und Zweitwohnung an
Außergewöhnliche Belastungen: Heimkosten sind auch bei vorheriger Schenkung noch absetzbar
Photovoltaikanlage: BFH untersucht Vorsteuerabzug für Schuppen und Dacheindeckung
Kindergeld: Erbschaft lässt den Kindergeldanspruch unberührt!
Kapitaleinnahmen: Sind Zinsen auf Steuererstattungen steuerpflichtig?
 

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