Inhaltsverzeichnis 10/2012



Zum Thema: Arbeitsrecht

Sprechchöre im Arbeitskampf: Zugespitzte Äußerungen werden von Meinungsfreiheit geschützt
Frage der Verhältnismäßigkeit: Reisekosten eines Bewerbers muss der Arbeitgeber nicht immer erstatten
Befristung rechtens: Kein Anspruch auf unbefristete Weiterbeschäftigung bei Vertretung langzeiterkrankter Arbeitnehmer
Bei NPD-Mitgliedschaft: Aktive Staatsbekämpfung rechtfertigt Kündigung im öffentlichen Dienst
Bei freiwilligem Engagement: Betriebsratstätigkeit im Urlaub wird nicht entschädigt


Zum Thema: Mietrecht

Wohnrecht versus Nießbrauchsrecht: Vorsicht bei Eigentumsübertragungen und zukunftsorientierten Wohnvereinbarungen
Wohnwertverbesserung: Mieter muss nicht alle Modernisierungsmaßnahmen dulden
Gegenforderung als Räumungshindernis: Zahlungsrückstände müssen plausibel argumentiert werden
Ansprüche des Vermieters: Einmalige Kautionsfreigabe entbindet nicht von der Pflicht, erneut Kaution zu hinterlegen
Gewerbe mit "Thor Steinar": Mieter muss auf Bedenken des Vermieters eingehen und ihn aufklären


Zum Thema: Sonstiges

Geschäftsfähigkeit: Tattoos bei Minderjährigen
Wahrung der Schriftform: Mängelanzeige per E-Mail verlangt qualifizierte elektronische Signatur
Ungeduldige Versicherungsvertreter: Komplexe Fragen müssen bei Vertragsabschluss verständlich gestellt werden
Gesetzliche Betreuung: Medikamentöse Zwangsbehandlung eines Untergebrachten nur ausnahmsweise zulässig
Haushaltsnahe Dienstleistung: Hundebetreuung nur innerhalb des Haushalts steuerlich absetzbar
 

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