Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 09/2014



Zum Thema: Familienrecht

Unterhaltsberechnung: Einfluss des Dienstwagens auf Unterhaltshöhe
Unterhaltspflicht im Rentenalter: Ausnahmen bei notwendiger Erwerbstätigkeit im hohen Alter
Eheliche Kontoführung: Widerrufbare Bankvollmachten im Trennungsfall sicherer
Trennungsjahr einhalten: Keine Verfahrenskostenhilfe bei zu früh gestelltem Scheidungsantrag
Elterliche Sorge: Beschränktes Auskunftsrecht für nichtbetreuenden Elternteil


Zum Thema: Arbeitsrecht

Betriebsferien: Unwissentliche Weiterarbeit führt zur Anpassung des Urlaubsanspruchs
Nichtbeantragter Urlaub: Arbeitgeber ist zur selbsttätigen Erfüllung verpflichtet
Zwischenverdienst: Neuer Stellenantritt während der Freistellungszeit
Drohung des Arbeitnehmers: Arbeitgeber ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt
Unsachliche Kritik: Kein Sonderkündigungsschutz für Wahlvorstandskandidaten


Zum Thema: Verkehrsrecht

Beweisschwierigkeiten: Kein Anscheinsbeweis bei einem Kettenauffahrunfall
Parkplatzunfall: Volle Haftung des Wartepflichtigen möglich
Gefährdungsfrage: Kein Fahrverbot bei atypischem Rotlichtverstoß
Nutzungsausfallersatz: Rennrad zur eigenwirtschaftlichen Lebenshaltung nicht von zentraler Bedeutung
Pferdekutscher: Erhöhte Kriterien bei der Festlegung der zulässigen Promillegrenze


Zum Thema: Mietrecht

Vertrag ist Vertrag: Mitmieter haftet auch für Kosten, die er nicht selbst verursacht hat
Formelle Frist gewahrt: Widerspruch gegen fortbestehende Mietraumnutzung durch Räumungsklage
Reden statt klagen: Verfrühte Räumungsklage zieht Verfahrenskosten für Vermieter nach sich
Maklerpflichten: Wer unvollständig oder falsch informiert, riskiert die Provision
Eigentümergemeinschaft: Prozesskosten sind als Verwaltungskosten auf alle Wohnungseigentümer umlegbar


Zum Thema: Sonstiges

Illegales Filesharing: Abmahnkosten und Schadensersatz bei Download und Verbreitung
Gerichtliches Gutachten: Schmerzensgeld nach zahnärztlichem Behandlungsfehler
Bestmögliche Behandlungsmethode: Festgelegte Ansprüche auf ein Spenderorgan
Haftpflichtversicherung: Schadensersatz nach fälschlichem Fällen fremder Bäume
Teure Formfehler: Neues zum Erfolgshonorar für Rechtsanwälte
 

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