Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 04/2019

Zum Thema: Verkehrsrecht

Abgasskandal, die Erste: Oberlandesgericht Braunschweig lehnt Schadensersatzansprüche für VW-Käufer ab

Abgasskandal, die Zweite: Bundesgerichtshof geht nach vorläufiger Auffassung von einem Sachmangel aus

Kollision mit Radrennfahrer: Fußgänger haben auch auf kombinierten Geh- und Radwegen ihre Sorgfaltspflichten zu beachten

Halter verweigert Mitwirkung: Eine Fahrtenbuchauflage ist auch dann rechtmäßig, wenn der Zugang des Anhörungsbogens unklar ist

Unfall mit Elektroameise: Die Fahrzeughaftpflichtversicherung haftet auch bei Be- und Entladevorgängen von Lkws

Zum Thema: Erbrecht

Sittenwidrige Testamentsbedingung: Ein Erbe darf nicht an die halbjährliche Besuchspflicht der Enkel geknüpft werden

Pflegeverpflichtung aus Erbvertrag: Der Erbe muss keine Heimkosten übernehmen, wenn er nicht selbst pflegt

Gesetzliche Erbfolge: Ohne festgestellte oder anerkannte Vaterschaft für außerehelich Geborene gehen diese leer aus

Ende der Abwicklungstestamentsvollstreckung: Ein Testamentsvollstrecker muss seine Aufgabenerledigung urkundlich nachweisen

Pflegeklausel: Erbvertrag als Absicherung der Pflege im Alter

Zum Thema: Sonstiges

Onlineveröffentlichung unzureichend: Geänderte Abflugzeiten müssen mindestens zwei Wochen vor dem planmäßigen Abflug mitgeteilt werden

Geklaute Rolex aufgetaucht: Überreicht ein Getäuschter sein Eigentum freiwillig, gilt es rechtlich nicht als abhandengekommen

Abflammen bei Windstärke 5: Grobe Fahrlässigkeit bei der Unkrautbeseitigung kann im Schadensfall empfindliche Folgen haben

Metallspitze im Patientenknie: Unterlassene Nachuntersuchungen führen als grober Behandlungsfehler zu hohem Schmerzensgeld

Hinterbliebenenbetriebsrente: Die Bedingung einer zehnjährigen Mindestehedauer benachteiligt Witwe unangemessen

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