Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 03/2020

Zum Thema: Verkehrsrecht

Hoheitliche Aufgabe: Überwachung des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum durch Privatfirmen ist unzulässig

Private Parkraumbewirtschaftung: Wirkt der Halter nach einem Verstoß an der Identifizierung des Fahrer nicht mit, trägt er die Kosten

Unfallflucht: Ein Privatparkplatz wird durch eine kaputte Schranke allein nicht zur öffentlichen Verkehrsfläche

25.000 EUR Zwangsgeld: Die unzureichende Umsetzung von Dieselfahrverboten wird für Baden-Württemberg nun teuer

Verwehrte Rechtsbeschwerde: Oberlandesgericht Koblenz muss im Blitzerstreit erneut über die Zulassung entscheiden

Zum Thema: Erbrecht

Aufwandsdokumentation: Der Vergütungsantrag eines berufsmäßigen Nachlasspflegers muss inhaltlich nachvollziehbar sein

Wer bleibt, zahlt: Auch Miterben müssen eine Nutzungsentschädigung für selbstbewohnte Immobilie zahlen

Verpflichtung von Amts wegen: Grundbuchamt darf Verpflichtung zur Feststellung von Eigentümern und Erben nicht abwälzen

Unbekannter Teilerbe: Eine bevorstehende Erbauseinandersetzung ist kein Grund für erneute Nachlasspflegschaft

Beweis für Testierunfähigkeit: Beauftragter Allgemein- und Sportmediziner verfügt nicht über geforderte Facharztqualifikation

Zum Thema: Sonstiges

Thermomix: Hersteller sind nicht verpflichtet, ohne Nachfrage über baldige Nachfolgermodelle zu informieren

Haftungsrechtliche Anforderungen: Schadensersatzanspruch nach mangelnder Patientenaufklärung zu nichtstandardisiertem Eingriff

Bei drohendem Haftungsausschluss: Anwaltlicher Vertretung darf beim Abfindungsvergleich ein Ermessensspielraum eingeräumt werden

Recht auf Vergessen: Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber unterliegt Interessenabwägungen

Der Künast-Fall: Rechter Hassposter wegen Falschzitats verurteilt

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