Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 04/2021

Zum Thema: Verkehrsrecht

Grobe Verkehrswidrigkeit: Wer unachtsam eine Fahrbahn überquert, trägt im Ernstfall die alleinige Haftung

Das "Halten" ohne Hände: Ein während der Fahrt zwischen Ohr und Schulter eingeklemmtes Handy führt auch zum Bußgeld

Verkehrssicherungspflicht auf Gehwegen: Durchhängende Kettenabsperrung ist auch für einen Achtjährigen nicht zu übersehen

Bundesgerichtshof bestätigt: Autofahrer dürfen am Steuer keinen Taschenrechner benutzen

Reparaturnachweis genügt: Bei fiktiver Abrechnung auf Basis eines Gutachtens muss keine Rechnungsvorlage erfolgen

Zum Thema: Erbrecht

Pflichtteilsanspruch verjährt: Bruder ist als Vormund nicht verpflichtet, Ansprüche gegen sich oder Angehörige geltend zu machen

Kein Nachrücken von Abkömmlingen: Klare Nacherbenregelung empfiehlt sich, wenn der eigentliche Erbe kein Abkömmling des Erblassers ist

Keine amtliche Verwahrung: Im Gegensatz zum Erbvertrag selbst genießt die Rücktrittserklärung kein besonderes Schutzbedürfnis

Sittenwidriges Testament: Gerichtlich bestellte Betreuer müssen ihre Aufgaben ohne Erwartung von Zuwendungen erfüllen

Ehegattentestament: Schlusserbeneinsetzung entfällt, wenn Schlusserbe trotz Verwirkungsklausel den Pflichtteil verlangt

Zum Thema: Sonstiges

Ausfuhrgenehmigung bestätigt: Gegen einen Export von Brennelementen besteht kein Verbandsklagerecht

Folgenschweres Foul: Erst der Nachweis eines eindeutig unfairen Regelverstoßes führt zum Schmerzensgeldanspruch

Nutzungspflicht erst 2022: Aktive Nutzung des "besonderen elektronischen Anwaltspostfachs" ist noch nicht verpflichtend

Autokorso als Demonstrationszug: Verwaltungsgericht bestätigt Auflagen zu Streckenverlauf, Lärmvermeidung und Verkehrssicherheit

Allgemeinpolitische Äußerungen untersagt: AStA darf lediglich die hochschulpolitischen Belange der Studierenden wahrnehmen

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