Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 07/2022

Zum Thema: Verkehrsrecht

Baugrube vor Tiefgarage: Unerwartet entfernte Abdeckungen und verlassener Sicherungsposten führen zur Haftung durch Baufirma

Führen von Kraftfahrzeugen: Entzug der Fahrerlaubnis wegen Fahrt mit E-Scooter unter Einfluss von Cannabis und Amphetaminen

Absehen eines Fahrverbots: Darlegung und Begründung einer vorliegenden außergewöhnlichen Härte sind unabdingbar

Trotz hohen Verkehrsaufkommens: Überfahren der Haltelinie und Einfahren in die Kreuzung müssen in einem Zug erfolgen

Vorsatz statt Fahrlässigkeit: Alarm an einer Pferdekoppel schließt Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstoß nicht aus

Zum Thema: Erbrecht

"Einseitig letztwillig": Gesetzesauslegung bei Verwendung juristischer Fachbegriffe in handschriftlichen Testamenten

Testamentsauslegung: Als Erbe gilt, wer für Beerdigung und Folgekosten aufkommt

Auslegungsregel bei Forderungsvermächtnis: Sparvermögen kann Ersatz für die ursprünglichen Anleihen darstellen

Wille des Erblassers: Beschränkungen müssen in das Testamentsvollstreckerzeugnis aufgenommen werden

Testamentsvollstrecker: Zur Unwirksamkeit von Beurkundungen zugunsten des Notars

Zum Thema: Sonstiges

BGH sieht "rechtliche Unmöglichkeit": Beiträge für Fitnessstudios müssen für Zeit der coronabedingten Schließungen erstattet werden

Transportkosten zur Mängelbeseitigung: Vorschusskosten können nur verlangt werden, wenn der Verkäufer selbst keinen Transport anbietet

Hotel zum Abheben: Wer störenden Fluglärm im Urlaubshotel nicht exakt festhält, kann leer ausgehen

Für EU-Luftfahrtunternehmen geflogen: Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen haftet bei Verspätungen nach EU-Fluggastrechteverordnung

Kleindemo zum Ukrainekonflikt: Berliner Verwaltungsgericht genehmigt Flaggen und Musik für halbstündige Versammlung

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