Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 09/2022

Zum Thema: Verkehrsrecht

Fehler des TÜV-Prüfers: Nicht ordnungsgemäßes Schließen der Motorhaube führt im Ernstfall zu Schadensersatzansprüchen

Angeblicher "Nachtrunk": Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, muss mit Zahlungsverweigerung der Versicherung rechnen

Leerstehender Privatparkplatz: Auch ohne konkrete Nutzungsabsicht darf ein unberechtigt parkendes Fahrzeug abgeschleppt werden

Höhere Betriebsgefahr: Rotlichtverstoß mit SUV kann höheres Bußgeld rechtfertigen

Vorfahrtsrecht: Freie Spurwahl für Rechtsabbieger bei Abbiegen in zweispurige Straße

Zum Thema: Erbrecht

Grenzüberschreitende Erbschaft: Erbschaftsausschlagung muss landeseigenen Formerfordernissen genügen

Erstellung eines Nachlassverzeichnisses: Hinzuziehungsanspruch gewährt Pflichtteilsberechtigen keinerlei Mitwirkungsrechte

Unbeachtlicher Motivirrtum: Ausschlagung einer Erbschaft kann unvorhergesehene Miterben begünstigen

Den Erbfall betreffende Streitigkeiten: Letzter Gerichtsstand des Erblassers entscheidet über gerichtliche Zuständigkeit

Wenn Kinder und Enkel erben: Keine prophylaktische Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für Erteilung eines Erbscheins

Zum Thema: Sonstiges

"Tip" bei Hartz IV: Bundessozialgericht wertet geringes Trinkgeld nicht als Erwerbseinkommen

Widerrufsrecht nach Vertragsabschluss: Nutzung externer Geschäftsräume ist Fernabsatz- und Haustürgeschäften gleichzusetzen

Reisestorno in Pandemie: Bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen geht der Reiseveranstalter leer aus

Trotz Alarmanlage: Wer die Anlage ordnungsgemäß und mängelfrei installiert, haftet nicht bei Einbruchsschäden

Stadt als Publizistin: Regionale Berichterstattung schränkt Pressefreiheit von Verlagen nicht erheblich ein

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