Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 08/2023
Zum Thema: Verkehrsrecht
Für E-Fahrzeuge mit Parkschein! Zwei übereinanderhängende Zusatzzeichen bedingen einander
Keine hinreichende Rechtsgrundlage: Fahrverbot gilt nicht für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Regelvermutung für die Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen
Schienen, Wasserstraßen, Menschenansammlung: Bußgeld für Drohnenpiloten nach diversen Ordnungswidrigkeiten
Mangelnder Ermittlungseifer: Fahrtenbuchauflage aufgehoben, nachdem Naheliegendes liegenblieb
Zum Thema: Erbrecht
Motiv statt Bedingung: Urlaubsantritt als Anlass zur Testamentserstellung
Chaos durch Nachlassgericht: OLG Celle rügt grobe Unrichtigkeit richterlicher Erbscheine
Vorverstorbener Schlusserbe: Im Zweifel werden Zuwendungen auf die Abkömmlinge erstreckt
Abwicklungs- statt Dauertestamentsvollstreckung: Entlassung aus dem Amt als Testamentsvollstreckerin wegen grober Pflichtverletzungen
Zwangsvollstreckung bei Mietschulden: Kein Recht auf Erteilung eines Erbscheins bei Schulden, die erst nach dem Tod entstanden sind
Zum Thema: Sonstiges
Ablehnung der Einstandspflicht: Selbstbelastung gegenüber Versicherung unterliegt der Mitwirkungspflicht
Lockdowns und Nutzungseinschränkungen: Nur schwere Verletzung von Vertragspflichten rechtfertigt Fitnessstudiokündigung
Abwesenheitsnotiz als Werbung? Autoreply-E-Mail darf als allgemeiner Abbinder Internetpräsenzen aufführen
Flug als Gesamtheit: Starts oder Landungen außerhalb der EU
Pandemiebedingte Terminverschiebung: Vergütungsanspruch von gebuchter Fotografin bei Auftragsneuvergabe
[
Startseite
] [
Archiv
]