Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 01/2024

Zum Thema: Verkehrsrecht

Folgenschwere Angstreaktion: Keine Haftung nach Fahrradsturz ohne Berührung durch sich näherndes Auto

Fahrzeug bleibt Fahrzeug: Nach Trunkenheitsfahrt mit über 1,6 ‰ kann Fahrradfahrverbot ausgesprochen werden

Preisanpassung: Entzug der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht bei Schäden über 1.800 EUR

Funktionsbeeinträchtigung genügt: Verbotswidriges Abstellen eines Motorrads auf Sonderparkplatz rechtfertigt Abschleppmaßnahme

Kein "Abzug neu für alt": Beschädigung eines zwölf Jahre alten Garagentors, das 100 Jahre alt hätte werden können

Zum Thema: Erbrecht

Erst Gatte, dann Enkel: Auslegung der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft

Wie Testamente: Auch notarielle Erbverträge können auslegungsfähig sein

Dringendes Formerfordernis: Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss am Schluss unterschrieben sein

Schenkung rechtens: Gefährliche Übertragung der Rechte als Nacherbe auf den Vorerben

Großflächige Durchstreichungen: Über die Feststellungslast für die Wirksamkeit eines Testaments

Zum Thema: Sonstiges

Keine Rückerstattung: Personen- und Gepäckkontrollen müssen von Flugreisenden zeitlich großzügig eingeplant werden

"Service und Sauberkeit mangelhaft": Fitnessstudiobetreiberin steht kein Anspruch auf Unterlassung und Löschung der Bewertung zu

Markenrechtsverletzung oder Kunst? Anlehnung an Luxushandtasche als Teil einer Inszenierung auf Fashionshow

Treppensturz im Hotel: Verkehrssicherungspflicht kann persönliche Sorgfaltsanstrengungen nicht ersetzen

Folgen des Brexit: Nach Universitätsabschluss im Vereinigten Königreich kein Referendariat in Deutschland

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