Aktuelle Mandanteninformationen

Inhaltsverzeichnis 01/2011



Zum Thema: Familienrecht

Düsseldorfer Tabelle 2011: Die Änderungen der Düsseldorfer Tabelle 2011 im Überblick
Aufgrund von Gewaltschutzvorschriften: Verwertung privater Videoaufnahmen im Gewaltschutzverfahren erlaubt
Vaterschaftstest: Kein Auskunftsanspruch des "Scheinvaters" zur Vorbereitung einer Klage gegen leiblichen Vater
Verfahrenskostenhilfe: Ex-Gatte muss im VKH-Verfahren Vermögensverhältnisse offenlegen
Schutz des Kindeswohls: Visum zwecks Kindesadoption erst nach Versuch der internationalen Adoptionsvermittlung
Internationales Familienrecht: Güterstand einer gemischt-nationalen Ehe bestimmt sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt


Zum Thema: Arbeitsrecht

Zeiterfassung: Abgeltung von Überstunden mit Monatsgehalt kann rechtwidrig sein
Arbeitnehmerrechte: In Tarifvertrag festgelegte Staffelung von Urlaubstagen nach Altersgruppen unzulässig
Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Recht auf Einsicht in die Personalakte auch nach Kündigung
Gefahr bei Facebook & Co.?: Kündigung wegen angeblicher Beleidigung des Arbeitgebers im Gespräch unter Kollegen unwirksam
Arbeitgeber muss Personalratsarbeit unterstützen: Personalratsmitglieder haben Anspruch auf Laptop für Dienstreisen


Zum Thema: Verkehrsrecht

Pflicht zum Schadensersatz: Haftung bei unbedachtem Öffnen der Fahrertür
1,1-Promille-Grenze: Versicherer muss gegebenenfalls nicht zahlen, wenn Autofahrer bei Unfall betrunken war
Punktekonto Flensburg: Gelöschter Eintrag über Alkoholfahrt darf später nicht gegen Autofahrer verwendet werden
Gegenbeweis vonnöten!: Beweis des ersten Anscheins spricht zunächst für die Haftung eines Abbiegenden
Bei ungeklärter Unfallursache: Haftung 50:50 bei Autounfall im sogenannten "Reißverschlussverfahren"


Zum Thema: Mietrecht

Trotz fehlender Alternative: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug
Bei korrekten Messwerten: Vermieter darf Ergebnisse eines nichtgeeichten Wasserzählers für Betriebskostenabrechnung nutzen
Verjährungsfrist beachten: Mieter kann sechs Monate lang Schadensersatz wegen unnötiger Renovierung verlangen
Mietvertrag genau lesen!: Mietminderung wegen zu kleiner Wohnung nicht immer möglich
Vorsicht bei Zwangsverwaltung: Kostenfrei genutzte Räume können vom Zwangsverwalter zurückverlangt werden


Zum Thema: Sonstiges

Lohnsteuer 2010: Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch für 2011
Vorsorgepauschale: Beitragsbescheinigungen 2010 gelten weiterhin für 2011
Arbeitnehmerveranlagung: Wie lang bleibt Zeit für die Abgabe der Steuererklärung?
Entfernungspauschale: Auch Umwege können absetzbar sein
Arbeitszimmer: Neues Abzugspotential für Außendienstmitarbeiter und Lehrer
Umsatzsteuerliches Entgelt: Wann sind Beitragszuschüsse zur Krankenversicherung Entgelt?
Falsche Angaben: Bereits ausgestellte Rechnungen können korrigiert werden
Vorsteuervergütungsverfahren: Antragsfrist einmalig bis zum 31.03.2011 verlängert
 

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