Aktuelle Mandanteninformationen

Inhaltsverzeichnis 06/2011



Zum Thema: Familienrecht

Erwerbsobliegenheit: Ex-Ehegatte ist zu ernsthafter Arbeitssuche verpflichtet
Nacheheliche Unterhaltszahlungen: Herabsetzung bei Erkrankung möglich
Zuweisung von Wohnraum: Freundschaftliches Überlassen ersetzt keinen Mietvertrag
Aufhebungsgrund: Wer die Ehe beenden will, trägt die Beweislast
Trennung der Eltern: Alleiniges Sorgerecht der Mutter, wenn Vater im Ausland lebt


Zum Thema: Arbeitsrecht

Diskriminierung: Tröstende Worte gegenüber einer Schwangeren als Indiz
Bewerbungsabsage: Falsche Anrede stellt keine Diskriminierung dar
Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen: Kündigung bei Beschäftigungsalternativen unwirksam
Unrichtige Abmahnung: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
Brüskierende Email an Arbeitnehmer: Arbeitgeber zu Schadenersatz verpflichtet


Zum Thema: Verkehrsrecht

Rotlichtverstoß: Zufällige Beobachtung durch Polizisten ungenügend
Geschwindigkeitsüberschreitung: Keine Geldbuße bei nicht freigegebener Messsoftware
Fahrtenbuchauflage: Pauschalhinweis auf Verwaltungspraxis bei Bagatellverstoß unverhältnismäßig
Benutzungspflicht: Fahrradweg muss auch befahren werden, wenn er nicht den Mindestanforderungen entspricht
Regennasse Straßen: Kein Schadenersatz bei Verschmutzung der Kleidung durch Spritzwasser


Zum Thema: Mietrecht

Unwirksame Renovierungsklausel: Verjährung von Erstattungsansprüchen
Mietvertrag: Vertragsschluss über einen Zeitraum von vier Jahren ist unwirksam
Mietzahlungen: Klage auch auf zukünftige Leistungen möglich
Betriebskostenbelege: Mieter hat im Zweifel Anspruch auf Einsicht am Ort des Mietobjekts
Wohnungseigentümergemeinschaft: Anfechtung von Beschlüssen mit geringen Abrechnungsfehlern ist möglich


Zum Thema: Sonstiges

Doppelte Haushaltsführung: Steuerbegünstigte Zweitwohnung darf nicht zu groß sein
Doppelte Haushaltsführung: Wann der BFH umgekehrte Familienheimfahrten nicht anerkennt
Photovoltaikanlage: Vorsteuerabzug aus Dachsanierung möglich
Wohnungsüberlassung an Angehörige: Wann sind besondere Nachweise erforderlich?
Bestandskräftige Bescheide: Eingabefehler ist bei elektronischer Steuerklärung entschuldbar
 

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