Aktuelle Mandanteninformationen

Inhaltsverzeichnis 11/2012



Zum Thema: Familienrecht

Zugewinnausgleich: Auswirkung eines Vermögensverlusts nach Beginn des Scheidungsverfahrens
Versorgungsausgleich: Rollenverteilung in der Ehe nicht erst bei Scheidung zu beanstanden
Gesamtschuldnerausgleich: Gemeinsame Schulden bei getrenntlebenden Ehegatten
Unterhalt: Auslandsverwendungszuschlag als Einkommen im Unterhaltsrecht
Strafrechtliche Folgen: Gerichtliche Anordnung zum Gewaltschutzgesetz erst mit Zustellung wirksam


Zum Thema: Arbeitsrecht

Kündigungsrecht bei Verdachtsmomenten: Arbeitgeber darf private Chatprotokolle als Beweis nutzen
Teilzeit- und Befristungsgesetz: 18-monatige Kündigungsfrist ist rechtmäßig
Arbeitnehmerschutzrechte: Ehrenamtlich Tätige sind keine Arbeitnehmer
Kündigungsrecht im Web 2.0: Grobe Beleidigungen rechtfertigen außerordentliche Kündigung
Verköstigung auf Betriebsversammlungen: Catering ist Aufgabe des Arbeitgebers, nicht des Betriebsrats


Zum Thema: Verkehrsrecht

Örtliche Gegebenheiten beachten: Vorfahrtsberechtigung allein schützt nicht vor Mitschuld an Kollision
Sorgfaltspflichten beim Einfädeln: Einordnen in den fließenden Verkehr muss gewissenhaft abgeschlossen werden
Leichte Fahrlässigkeit genügt: Haftungsverpflichtung bei Schäden durch umgestürztes Rad
Unfall nach illegalem Autorennen: Verminderter Schadenersatzanspruch durch erhöhte Mithaftung
Zurückbehaltungsrecht nach Fremdbeauftragung: Herausgabeanspruch des Eigentümers nach Werkstattbeauftragung durch Dritte ist zulässig


Zum Thema: Mietrecht

Anspruch auf Mietkautionserstattung: Keine Verrechnung der Kaution mit vertragsfremden Forderungen
Voraussetzungen für Modernisierung: Maßnahme zur Energieeinsparung bzw. Verbesserung oder Schaffung von Mietraum
Mietminderung nach Flächenfehlangabe: Nebenräume sind rechnerisch nicht mit Gewerbehauptflächen gleichzusetzen
Gewerbezweck als Eigenbedarf: Kündigung zur gewerblichen Nutzung einer Mietwohnung nur ausnahmsweise zulässig
Verjährung im Mietrecht: Negative Feststellungsklage unterbricht nicht sechsmonatige Verjährungsfrist


Zum Thema: Sonstiges

Wirksamkeit einer Internetauktion: Falsche oder unklare Artikelbeschreibung kann zu Schadenersatzforderungen führen
Räum- und Streupflicht: Zeitpunkt der Schnee- oder Glättebildung beeinflusst Einschätzung der Gefahrenlage
Gefahrenquellen im Supermarkt: Schadenersatzpflicht bei Unfall durch Bodennässe
Testamentsauslegung: Anstehende Operation ist Anlass, deren Ausgang nicht Bedingung der Erbeinsetzung
Vollzeitpflege: Aufwendungsersatz bei Pflege des eigenen Enkelkinds
 

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