Aktuelle Mandanteninformationen

Inhaltsverzeichnis 12/2012



Zum Thema: Familienrecht

Unterhaltspflicht gegenüber Eltern: Schonvermögen darf der eigenen Vorsorge nicht entzogen werden
Studienvorbereitende Ausbildung: Elterliche Unterhaltspflicht besteht auch nach jahrelangem Abstand zwischen Abitur und Studienbeginn
Unterhaltsbestimmung bei Habilitation: Ausbildung, Fortbildung oder andere Qualifizierung für Betreuungsunterhalt wirkungslos
Nach anonymer Samenspende: Kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Schwarzarbeit und Unterhalt: Einnahmen aus illegaler Beschäftigung können als fiktives Nettoeinkommen behandelt werden


Zum Thema: Arbeitsrecht

Ermessen des Arbeitgebers: Verlangen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag zulässig
Mit Teilzeit vergleichbar: Bei Kurzarbeit kann Urlaubsanspruch erheblich vermindert werden
Alkohol am Arbeitsplatz: Nicht immer ist eine Kündigung Alkoholkranker möglich
Intolerables Sicherheitsrisiko: Kündigung wegen Drogenkonsums in der Freizeit
Verhaltensbedingte Verdachtskündigung: Erforderlichkeit einer Anhörung des Arbeitnehmers


Zum Thema: Verkehrsrecht

Aufbewahrung des Fahrzeugschlüssels: Grobe Fahrlässigkeit kann Versicherungsleistung um 50 % kürzen
Schaden durch Poller: Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht ist bei ausreichenden Hinweisen nicht gegeben
Schadensminderungspflicht beachten: Längere Mietwagennutzung nur nach Absprache mit Schädiger oder dessen Versicherer
Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Feststellung einer Abstandsunterschreitung
Unfall nach Alkoholkonsum: Grobe Fahrlässigkeit berechtigt Versicherer zu Regressansprüchen


Zum Thema: Mietrecht

Keine Nebenkostenrückzahlung nach Kündigung: Zurückbehaltungsrecht bietet innerhalb des Mietverhältnisses bereits hinreichenden Schutz
Vertragssache Betriebskosten : Kündigung bei ausstehenden Zahlungen nicht ohne weiteres möglich
Mit Fremddienstleistung vergleichbar: Arbeitsleistungen durch Vermieter können auf Betriebskosten umgelegt werden
Bei Hausdächern mit Winterlast: Passieren und Parken auf eigene Gefahr
Ohne Behaglichkeitstemperatur Minderungsrecht: Wohnungstemperatur muss mindestens 20 Grad betragen und eigenständig regulierbar sein


Zum Thema: Sonstiges

Eigenkündigung nach Mobbing: Ärztliches Attest verhindert Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld
Prominenz und Persönlichkeitsrecht: Grenze zur Schmähkritik liegt bei Personen des öffentlichen Lebens höher
Persönlichkeitsschutz: A.C.A.B. ist eine Beleidigung
Presserecht und Informationsinteresse: Zulässige Berichterstattung über schwere Erkrankung von Prominenten
Übergangsregelung im Urheberrecht: Schutzdauer für Künstler und Tonträgerhersteller verlängert
 

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