Aktuelle Mandanteninformationen

Inhaltsverzeichnis 08/2013



Zum Thema: Familienrecht

Nachscheidungsunterhalt: Unterhalt nach Arbeitsplatzwechsel
Unterhalt und Altersvorsorge: Risikolebensversicherungbeiträge als Absicherung absetzbar
Namensregelung nach Trennung: Bei Eheaufhebung ist Namensänderung im Gegensatz zur Scheidung Pflicht
Verfahrensverzögerung: Abtrennung des Versorgungsausgleichs aus Scheidungsverbund
Namensrecht: Bindestrich zwischen Ehe- und Begleitname zwingend


Zum Thema: Arbeitsrecht

Kündigungsschutzklage: Kein Schadenersatzanspruch nach Fristverstreichung
Änderung der Rechtsprechung: Beschlussfähigkeit von Betriebsräten soll praxisorienierter werden
Keine Betriebsratszustimmung: Verweigerungsrecht bei dauerhaftem Einsatz von Leiharbeitnehmern
Fahrtenbuch ratsam: Steuerpflichtiger Vorteil durch private Dienstwagennutzung
Wettbewerbsprämie: Preisgeld ist als Arbeitslohn zu versteuern


Zum Thema: Verkehrsrecht

Unverschuldeter Fahrradunfall: Mitverschulden an Kopfverletzungen durch Nichttragen eines Helms
Sorgfalt bei Sonderrechtsfahrzeugen: Alleinige Haftung eines Pkw-Fahrers bei Kollision mit Rettungsfahrzeug
Unfallbedingter Mietwagenanspruch: Nicht zeitnahe Ersatzbeschaffung spricht gegen Nutzungswillen
Verbotswidrige Gehwegnutzung: Alleinhaftung eines Radfahrers bei Kollision an Grundstücksausfahrt
Fehlender Standard: Verletzten Motorradfahrer trifft kein Mitverschulden wegen fehlender Motorradschuhe


Zum Thema: Mietrecht

Beidseitiger Kündigungsverzicht: Umdeutung einer unwirksamen Befristung
Bewertung der Erfolgsaussicht: Prozesskostenhilfe nach Wohnungskündigung wegen Zigarettengestank
Eigentümerbeschluss rechtens: Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern in Wohnungen
Sanierungsempfehlung: Aktueller Wissensstand kann DIN-Norm entschärfen
Existenzminimum: Pfändungen zu Lasten der öffentlichen Hand unwirksam


Zum Thema: Sonstiges

Mangelhafte Ferienhäuser: Klage in Deutschland möglich
Vielfliegerprogramme: Miles & More-Punkte sind übertragbar
eBay-Auktionen: Wann der private Verkäufer Gewährleistung geben muss
Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei arglistiger Täuschung
Textilreinigungen: Ungültige Haftungsbeschränkungen durch BGH novelliert
 

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