Aktuelle Mandanteninformationen

Inhaltsverzeichnis 09/2013



Zum Thema: Familienrecht

Unterhaltsherabsetzung: Schriftliches Einverständnis erspart Abänderung des bestehenden Titels
Gestörtes Verhältnis: Verwirkung von Elternunterhalt
Zugewinnausgleich: Marktbedingter Wertzuwachs auch nach langer Trennung zu berücksichtigen
Beweismittelbeschaffung: Rechtmäßigkeit entscheidet über Erstattungsfähigkeit
Grundstücksveräußerungsabsicht: Grundbuchamt ist kein Wächter über das Vermögen im Ganzen


Zum Thema: Arbeitsrecht

Arbeitszeitverringerung: Arbeitnehmerrechte auf Teilzeitanspruch gestärkt
Zweijahresfrist: Folgenschwere Überschreitung der Arbeitsvertragsbefristung um einen Tag
Unerlaubte Leiharbeit: Anspruch auf unbefristetes Arbeitsverhältnis beim Auftraggeber
Regelung zum Ruhestandseintritt: Keine Altersobergrenze für Lehrer in Hessen
Direkte Streikarbeit: Erbringung der Arbeitsleistung unzumutbar


Zum Thema: Verkehrsrecht

Verbotswidriges Parken: Mithaftung durch Schaffung einer Gefahrenlage
Unfallbedingte Wertminderung: Kein Ausgleich bei Verkauf des unreparierten Fahrzeugs
Unfall ohne Fahrzeugberührung: Haftungsschuld muss klar nachgewiesen werden
Kind auf Rücksitz: Aufsichtspflicht bei Kleinkind auf "gefährlicher Fahrzeugseite"
Verweigerte MPU: Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge


Zum Thema: Mietrecht

Schlüssel verloren: Schusseligkeit kann Schadensersatzforderungen zur Folge haben
Quotenabgeltungsklausel: Unwirksame Vertragsregel bei unangemessener Benachteiligung
Fehlerhafte Nebenkostenabrechnung: Auf irrtümliche Guthabenerstattung kann Nachzahlung erfolgen
Wahrung der Privatsphäre: Videoüberwachung des Eingangsbereichs bedingt zulässig
Mietverhältnis: Zigarettenrauch als Kündigungsgrund


Zum Thema: Sonstiges

Nichtigkeit des Vertrags: Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit
Lizenzrecht: Details für den Verkauf gebrauchter Software
Persönlichkeitsschutz: Berichterstattung über berühmte Minderjährige
Kommerzielle Zwecke: Unerlaubter Verkauf verfremdeter Promi-Bilder als Kunst
Meinungsäußerungsfreiheit: "Winkeladvokaten" unter sich
 

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