Aktuelle Mandanteninformationen

Inhaltsverzeichnis 03/2014



Zum Thema: Familienrecht

Unterhaltspflicht: Eltern müssen für die Prozesskosten ihrer Kinder aufkommen
Nichteheliche Kinder: Das elterliche Sorgerecht nach der Gesetzesreform
Güterrecht: Lange Trennungszeit allein beeinflusst nicht den Zugewinnausgleich
Scheidungsverbund: Grenzen des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung
Ehegattenerbrecht: Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments bei testierunfähigem Ehegatten


Zum Thema: Arbeitsrecht

Geschuldete Arbeitsleistung: Trotz Freistellung nach Kündigung keine vollständige Vergütung
Aggression am Arbeitsplatz: Eskalierende Provokation führt zur Kündigung
Ausspähung durch Arbeitgeber : Bild-/Filmaufnahmen durch Detektiv verletzen Persönlichkeitsrecht
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Suche nach Mitglied für ein "junges Team" ist unmittelbare Benachteiligung
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Keine Chance für notorische Serienkläger


Zum Thema: Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsbegrenzung: Zusatzbeschilderung "Mo.-Fr. 6.00-18.00 Uhr" gilt auch feiertags
Fiktive Abrechnung: Nur tatsächlich entstandene Reparaturkosten werden erstattet
Vorschäden: Nachweispflicht zu eingetretenen Schäden
Kontrollpflicht: Verpflichtung zur Sicherung von Kindern in Fahrzeugen
Irreführendes Blinkersetzen: Mithaftung des vorfahrtberechtigten Falschblinkers


Zum Thema: Mietrecht

Mieterhöhung: Gericht muss Mietspiegel auf Qualifizierung prüfen
Bei ordnungsgemäßer Funktion: Veraltete Heizungsanlage kein Mietminderungsgrund
Wechsel des Vertragspartners: Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist nur bei entsprechendem Vertrag bindend
Sonderregelungen: Mieterhöhung von öffentlich gefördertem Wohnraum
Mobilfunksendeanlagen: Bauliche Veränderung bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer


Zum Thema: Sonstiges

SCHUFA-Auskunft: Berechnungsschlüssel zur Kreditwürdigkeit darf geheim bleiben
Schadensersatzforderung: Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion
Auskunftsanspruch: Pharmaunternehmen muss Verdachtsfälle von Nebenwirkungen offenlegen
Erkennungssysteme und Verschlüsselungen: Urheberschutz darf nicht vornehmlich der Wettbewerbsbehinderung dienen
Verletzung des Persönlichkeitsrechts: Gericht verbietet Boykottaufruf gegen Pelztierzüchter
 

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