Aktuelle Mandanteninformationen

Inhaltsverzeichnis 06/2014



Zum Thema: Familienrecht

Elternunterhalt: Unterhaltsverpflichtung besteht trotz Kontaktabbruchs
Kindesunterhalt I: Zahlungen wichtiger als Kinderzimmer beim Unterhaltsverpflichteten
Kindesunterhalt II: Rückwirkende BAföG-Bewilligung und Unterhalt
Unwirksamer Ehevertrag: Vorsicht bei Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt
Zugewinnausgleich: Berechnung bei Insolvenz eines Ehegatten


Zum Thema: Arbeitsrecht

Ruhendes Arbeitsverhältnis: Urlaubsansprüche unabhängig von Erfüllung der Hauptplichten
Altersdiskriminierung: Ergebnis einer fiktiven Bewerbung muss als Nachweis stichhaltig sein
Gekündigter Berufskraftfahrer: Alkoholfahrt auch bei Suchterkrankung schwere arbeitsrechtliche Pflichtverletzung
Kein Mitbestimmungsrecht: Bei Abmahnungen kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats: Krankenrückkehrgespräche können Fragen der betrieblichen Ordnung betreffen


Zum Thema: Verkehrsrecht

Betrunken in Dänemark: Trunkenheitsfahrt kann zum Verlust des Autos führen
Datenschutz beim HIS: Erhebung und Speicherung unfallbedingter Reparaturschäden zulässig
Fahrspurmarkierungen: Pfeile auf Straßen sind kein Vorschlag, sondern Pflicht
Fotonachweis am Unfallort: Details zum Unfallhergang auch bei Blechschäden ausschlaggebend
Verdienstausfallschaden: Geschädigter muss Erwerbsobliegenheitspflicht nachkommen


Zum Thema: Mietrecht

Ungültige Mietklausel: Kaution ist bei laufendem Mietverhältnis für Vermieter tabu
Eigenbedarfskündigung: Begründung muss den Bedarf konkret darlegen
Jahresübergreifende Betriebskosten: Offenlegung einzelner Rechenschritte zur Jahresberechnung nicht zwingend
Mieterhöhung: Hausverwaltung handelt üblicherweise im Sinne des Vermieters
Abweichende Mietfläche: Stillschweigende Wohnflächenvereinbarung auch ohne schriftliche Fixierung bindend


Zum Thema: Sonstiges

Tierhalterhaftung: Auch Fachleute haben Anrecht auf Schadensersatz durch den Halter
Mangelhafte Anleitungsempfehlung: Neben Minderung steht Käufern Erstattung von Privatgutachterkosten zu
Telekommunikationsgesetz: Kostenloser Telefonbucheintrag für Gewerbe inkl. Geschäftsbezeichnung
Fehlerhafte Tätowierung: Schmerzensgeldforderung auch ohne Nachbesserungsoption berechtigt
HARIBO gegen Lindt: Ein goldener Teddy ist nicht automatisch ein GOLDBÄR
 

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