Aktuelle Mandanteninformationen

Inhaltsverzeichnis 07/2014



Zum Thema: Familienrecht

Gerichtlich protokolliert: Nachscheidungsunterhalt kann vor Scheidung geregelt werden
Ehewohnung bei Trennung: Keine Nutzungsentschädigung ohne Unterhaltszahlung
Neue Familie: Elterngeld reduziert zu zahlenden Unterhalt
Völlige Gleichstellung: Kindergeld beim Wechselmodell
Pflegekinder: Entzug der elterlichen Sorge ist nur in seltenen Ausnahmefällen möglich


Zum Thema: Arbeitsrecht

Lohnwucher: 17.000 EUR Nachzahlung für achtmonatiges "Schnupperpraktikum\"
Tarifverhandlungen: Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern kein Gesetzesverstoß
Patientenfotos auf Facebook: Außerordentliche Kündigung ist möglich
Kein Nachteil: Erwähnung der Betriebsratstätigkeit im Arbeitszeugnis
Kein Dienstunfall: Ohnmacht während eines Personalgesprächs und deren Folgen


Zum Thema: Verkehrsrecht

Handyverstöße: Ohne rechtstreue Gesinnung und Einsicht droht Wiederholungstätern Fahrverbot
Radwege nutzen: Kein Schmerzensgeld für erwachsene Radler nach Kollision auf dem Gehweg
Geschwindigkeitsübertretung: Eingeschränktes Fahrverbot für Berufskraftfahrer
Sturz im Bus: Fahrgast bei zu erwartender Weiterfahrt für Eigensicherung verantwortlich
Mangelnder Aufklärungswille: Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge eines Halters rechtens


Zum Thema: Mietrecht

Teure Absage: Unberechtigte Verweigerung der Untervermietung
Hausrecht verletzt: Handgreiflichkeiten gegen den Vermieter
Fristlose Kündigung: Abgabe einer gefälschten Vormieterbescheinigung
Vernünftige Gründe: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Eigenbedarfskündigung
Bild der Zeitgeschichte: Bildnutzung vom Mieterfest in Vermieterbroschüre


Zum Thema: Sonstiges

Zurück in die Zukunft: EuGH bekräftigt Anrecht auf digitales Vergessen
Nachbarschaftshilfe: Unentgeltliche Gefälligkeiten können empfindliche Haftungspflichten nach sich ziehen
Behebbarer Sachmangel: Halbierung der Erheblichkeitsschwelle für Rücktritt vom Kaufvertrag auf 5 %
Verschwiegenheitsverpflichtung: Personalberater muss Interna für sich behalten
EC-Kartendiebstahl: Fahrlässiger Umgang mit PIN kann sich böse rächen
 

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