Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 10/2012
Zum Thema: Familienrecht
Unterschied mit Folgen: Im Gegensatz zum Versöhnungsversuch verlängert erfolgte Versöhnung das Trennungsjahr
Wegfall der Unterhaltspflicht: Deutliche Außendarstellung geht vor Dauer einer "neuen verfestigten Partnerschaft"
Scheidungsuntypische Konfliktsituationen: Härtescheidung ohne Trennungsjahr durch enthemmte Gewalt und Bedrohung
Strafanzeige unter Ehegatten: Kein Schadenersatzanspruch nach Wahrnehmung berechtigter Interessen
Schuldfrage ungeklärt: Kostenverteilung in Umgangs- und Sorgerechtssachen
Zum Thema: Arbeitsrecht
Sprechchöre im Arbeitskampf: Zugespitzte Äußerungen werden von Meinungsfreiheit geschützt
Frage der Verhältnismäßigkeit: Reisekosten eines Bewerbers muss der Arbeitgeber nicht immer erstatten
Befristung rechtens: Kein Anspruch auf unbefristete Weiterbeschäftigung bei Vertretung langzeiterkrankter Arbeitnehmer
Bei NPD-Mitgliedschaft: Aktive Staatsbekämpfung rechtfertigt Kündigung im öffentlichen Dienst
Bei freiwilligem Engagement: Betriebsratstätigkeit im Urlaub wird nicht entschädigt
Zum Thema: Sonstiges
Geschäftsfähigkeit: Tattoos bei Minderjährigen
Wahrung der Schriftform: Mängelanzeige per E-Mail verlangt qualifizierte elektronische Signatur
Ungeduldige Versicherungsvertreter: Komplexe Fragen müssen bei Vertragsabschluss verständlich gestellt werden
Gesetzliche Betreuung: Medikamentöse Zwangsbehandlung eines Untergebrachten nur ausnahmsweise zulässig
Haushaltsnahe Dienstleistung: Hundebetreuung nur innerhalb des Haushalts steuerlich absetzbar
[
Startseite
] [
Archiv
]